Schlagwort-Archive: Saudi-Arabien

Katar und Neymar

Von , am Mittwoch, 9. August 2017

Claudio Catuogno/SZ sieht es völlig richtig: es ist nicht der „Markt“, der 222 Mio. Ablöse für Neymar hergibt, sondern es ist Politik. Im Rahmen dieser Politik sind Solarworld und Neymar nur kleine Erdnüsse.
VW könnte dagegen schon eine ausgewachsene Vorspeisenplatte sein. Katar ist in VW schon drin, manche meinen Niedersachsen solle dafür noch mehr Platz machen. In vorauseilendem Gehorsam füttert VW schon die Katar-abhängigen Mafiosi von der Uefa für die nächsten Jahre durch.
Und in exakt diesem Zusammenhang sollte nicht nur der grausame Jemen-Krieg, außerdem hier, betrachtet werden, sondern auch, dass in Saudi-Arabien, von uns fast unbemerkt, ein nicht minder brutaler Bürgerkrieg ausgebrochen zu sein scheint. In der Feudaldiktatur der Saudis ist es bisweilen Landessitte, „Terroristen“ an Ort und Stelle zu erschiessen, und auf diese Weise aufwendige kriminalistische Erkenntnisse und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Alles unsere „Freunde“. Wer will das schlichten? Gabriel? Lindner?

Konflikte austragen und entschärfen lernen

Von , am Mittwoch, 19. Juli 2017

Wie das geht, an der denkbar explosivsten Stelle, machen derzeit die Atommächte China und Indien vor. Würde Wolfgang Pomrehn auf Telepolis nicht darüber berichten, würden wir Deutschsprachigen davon fast nichts erfahren.
Eine weit sophistischere Art der Konfliktbeilegung wird auf der arabischen Halbinsel praktiziert, Protagonisten Saudi-Arabien und Katar, Bericht Thomas Pany/Telepolis. Mit dabei die mannigfach aktiven auswärtigen Großmächte inkl. Deutschland, die um Rohstoff- und Kapitalfluss besorgt sind. Nicht überraschend: neben Militär und Diplomatie wird auch Sex als Waffe eingesetzt. Wenn das der Kriegseindämmung dient, soll es so sein.
In Bonn streitet sich die Autolobby gegen der Rest der Welt um den Zugang zum Hauptbahnhof. Hier in der rheinischen Puppenstube ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die Mobilität der Zweck, und das Auto nur eins von vielen ihrer Mittel ist. Das eigentliche Problem in der City wie in allen Stadtteilen, auch bei uns in Beuel, ist die kapitalgetriebene Quadratmeter-Rendite-Gier der Immobilien-Investor*inn*en, die alle Bauvorhaben jegliche Maßstäblichkeit und Rücksichtnahme auf öffentlichen Raum verlieren lässt. Die Bedeutung des öffentlichen Raums für unsere Demokratie hatte bereits Hannah Arendt erkannt, die aktuell im Oxiblog gewürdigt wird. Hier noch mal das Ereignis der TV-Geschichte: Günter Gaus und Hannah Arendt über eine Stunde im Gespräch. Alles was wir dort sehen und hören können, würde sich heute kein TV-Sender mehr trauen. Hier eine Lesefassung des RBB.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

Von , am Freitag, 14. Juli 2017

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt.
So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem Einzelfall zu vernachlässigen) in Saudi-Arabien. Immerhin gibt es mit dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich einen Koalitionsabgeordneten, der sich rechtschaffen und öffentlich darüber ärgert. Ich kenne ihn noch als Arbeitskollegen im NRW-Landtag, und weiss dass er ein seriöser Politiker ist. Der Bundessicherheitsrat, der solche Skandale durchwinken muss, besteht jedoch nicht nur aus der Bundeskanzlerin. Ihm gehören auch Parteifreunde von Mützenich an.

Failed State Saudi-Arabien? / Medien & Protest

Von , am Donnerstag, 6. Juli 2017

Wird Saudi-Arabien demnächst ein Failed State? Das ist zu befürchten, und so gerecht es gegenüber seinem herrschenden Feudalclan wäre, so wenig wäre es den zahllosen Menschen zu wünschen, die darunter zu leiden hätten, wie sie es derzeit z.B. schon in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen tun. Aber gedanklich müssen wir uns mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen: viele Thinktanks sind garantiert schon damit beschäftigt, wenn ein EX-CIA-Agent wie Robert Baer es öffentlich tut.

Medien und Protestbewegungen finden nicht zueinander, im Gegenteil. Es sind getrennte Welten, die sich gegenseitig meistens nicht verstehen, verschieden denken, verschiedene Sprachen sprechen. Jetzt während der G20-Proteste in Hamburg wird das wieder besonders augenfällig. Eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hat es genauer untersucht. Medienschaffende sollten sie genau lesen, wenn ihnen die Zukunft ihres Berufes was wert ist.

Syrien – Krieg um die Beute

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Katar / Facebook / Penny / Strassenbahn

Von , am Donnerstag, 8. Juni 2017

Hinter der Kontroverse zwischen Saudi-Arabien und Katar könnte sich der globale Handelskrieg um das Flüssigerdgas verbergen, vermutet, nicht ganz abwegig, Jan Willmroth (SZ).
Wolfgang Michal schreibt im Freitag (hinter neu errichteter Paywall, aber bei seiner eigenen Homepage frei zugänglich), wie man Facebook sinnvoller zuleibe rücken könnte, ein Thema auf das hier kürzlich auch Roland Appel hingewiesen hat. Noch ein Wort zum Freitag: verlegerisch scheint es dort drunter und drüber zu gehen, jetzt hat Augstein Petra Reski und einen Prozess am Hals. Viele gute Autor*inn*en und Redakteur*inn*e*n haben schon das Weite gesucht.
Laurie Penny ist, vermutlich dank des Joint Venture mit dem Guardian, dem Freitag noch erhalten geblieben, hier mit einem angemessenen Wutausbruch gegen eine der Trump-Ladies.
Zentrum industrieller und technologischer Innovation ist heute China. Schauen Sie sich mal diese Strassenbahn an.

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile „May will Islamismus ausrotten“ entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus „aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten“. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich „ausrotten“? „Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…“ – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale „Schutztruppe“ in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff „Ausrottung“ auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Man wird ja bescheiden

Von , am Samstag, 27. Mai 2017

von Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Weiterlesen