Schlagwort-Archive: Saudi-Arabien

Syrien – Krieg um die Beute

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Katar / Facebook / Penny / Strassenbahn

Von , am Donnerstag, 8. Juni 2017

Hinter der Kontroverse zwischen Saudi-Arabien und Katar könnte sich der globale Handelskrieg um das Flüssigerdgas verbergen, vermutet, nicht ganz abwegig, Jan Willmroth (SZ).
Wolfgang Michal schreibt im Freitag (hinter neu errichteter Paywall, aber bei seiner eigenen Homepage frei zugänglich), wie man Facebook sinnvoller zuleibe rücken könnte, ein Thema auf das hier kürzlich auch Roland Appel hingewiesen hat. Noch ein Wort zum Freitag: verlegerisch scheint es dort drunter und drüber zu gehen, jetzt hat Augstein Petra Reski und einen Prozess am Hals. Viele gute Autor*inn*en und Redakteur*inn*e*n haben schon das Weite gesucht.
Laurie Penny ist, vermutlich dank des Joint Venture mit dem Guardian, dem Freitag noch erhalten geblieben, hier mit einem angemessenen Wutausbruch gegen eine der Trump-Ladies.
Zentrum industrieller und technologischer Innovation ist heute China. Schauen Sie sich mal diese Strassenbahn an.

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile „May will Islamismus ausrotten“ entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus „aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten“. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich „ausrotten“? „Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…“ – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale „Schutztruppe“ in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff „Ausrottung“ auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Man wird ja bescheiden

Von , am Samstag, 27. Mai 2017

von Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Weiterlesen

Trump heizt innerislamischen Konflikt

Von , am Sonntag, 21. Mai 2017

von Andreas Zumach

Donald Trump hat dazugelernt. Allerdings nur rhetorisch. Bei seiner gestrigen Rede in Riad vermied der US-Präsident zwar das pauschale Muslimen-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen“ erklärte Trump in Abgrenzung von einer berüchtigten These des US-Politologen Samuel Huntington, sondern „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.“
Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der „Critical Whiteness“ zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

Von , am Dienstag, 11. April 2017

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Propagandaschlacht statt Frieden

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe „Al Nusra Front“ – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt „Seveso ist überall“ in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen