Schlagwort-Archive: Schäuble

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Amin

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

von Doro Paß-Weingartz

Herbst 2015 – Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Viele wollen nach Deutschland. Täglich liefern die Medien Bilder von flüchtenden Menschen – und dann die Frage: Kann das klappen? Über Angela Merkels Antwort »Wir schaffen das!« bin ich froh. Ein so reiches Land wie Deutschland kann die Tische größer machen und kann Menschen aufnehmen. Die HelferInnen bei den Registrierungsstellen zeigen mit ihren Spenden, mit ihrer Unterstützung das freundliche Deutschland, das Land, das Menschen in Not willkommen heißt.
Doch was machen wir persönlich, was könnten wir tun, um einen kleinen Beitrag in dieser Situation zu leisten? Als ehemalige Politikerin sind mir die Sorgen der Kommune im Hinblick auf die Unterbringung der vielen neuen Menschen vertraut. Ganz besonders liegen mir die unbegleiteten jungen Flüchtlinge am Herzen. Wie können sie es schaffen, nach einer fast unmenschlichen Fluchtleistung hier inmitten einer fremden Umgebung so etwas wie Heimat zu finden?

Die Gedanken

Mein Mann und ich diskutieren. Bisher haben wir unser ehemaliges Kinderzimmer im Souterrain auf einer Vermietungsplattform angeboten. Gibt es jetzt nicht andere Prioritäten? Könnten wir nicht stattdessen einen jungen Menschen aufnehmen und ihm unsere Unterstützung anbieten? Andererseits – nach drei Kindern – und in vergleichsweise hohem Lebensalter: Schaffen wir das noch? Es gibt Berichte zuhauf über traumatisierte Jugendliche, die auch für ihre Helfer und Helferinnen zur Belastung werden.
Wir sprechen mit unseren Kindern. Die sind sofort begeistert und ermutigen uns, den Versuch zu wagen.
Wir entscheiden uns, diesen Schritt zu gehen und die Herausforderung anzunehmen, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht…. Weiterlesen

Therapie für die Grossmacht

Von , am Montag, 11. September 2017

Nachdem das Duett der Kanzlerin und des Kandidaten beiden Parteien den Umfragen zufolge geschadet, und wie es Lutz Hachmeister richtig bewertet hatte, der AfD und der Linkspartei, sowie der FDP genützt hat, traten gestern die Herren Özdemir und Schäuble im baden-württembergischen Regionalprogramm von Anne Will an.
Ich will so ehrlich sein: ich habe die Sendung nicht erlitten, und stattdessen lieber miterlebt wie der „Fussballgott“ Tom Theunissen den Kandidaten Arnd Zeigler anlässlich seines 10-jährigen Sendungsjubiläums zu seinem „Stellvertreter auf Erden“ ernannte. Das war auf jeden Fall amüsanter und liess einen besser statt schlechter gelaunt zubettgehen.
Heute nun bekam ich Zeugenaussagen über das politische Ereignis, die vermuten lassen, dass die FAZ-Würdigung des von mir hochgeschätzten Hans Hütt allzu freundlich ausgefallen ist. Die Bewertung „Paartherapie“ legt eine gleichberechtigte Ebene nahe; Grüner und CDUler stritten darum, wer besser für die Wirtschaft ist. Man darf vermuten, dass Schäuble sich davon hat traumatisieren lassen, dass die Kretschmann-Grünen da in seiner Heimat der CDU den Rang abgelaufen haben. Özdemir zelebrierte aber erneut den Irrtum der Berliner Blase, dass der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und „Jamaika“ (also mit FDP) relevante Teile der Grünen mobilisieren könne.
Im Gegensatz zu Hütt sahen andere Betrachter eher ein Therapiegespräch zwischen Vater und Sohn. Selbst die Würdigung von Pascal Beucker in der taz sei noch schmeichelhaft – es sei „noch schlimmer“ gewesen.

Auch die Deuterbranche hat Probleme: Stefan Reinecke bespricht zwei Bücher, von Heinrich A. Winkler und Bernd Ulrich, über die Rollensuche der Grossmacht Deutschland. Bei Ulrich soll der Fussball da auch eine therapeutische Rolle bekommen haben.

Zum Thema politische Familientherapie passte heute auch das DLF-Kalenderblatt von Extradienst-Gastautor Michael Kleff über Jessica Mitford.

Russland – SPD vergibt Chance

Von , am Sonntag, 3. September 2017

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als „Bürger*innen*pflicht“, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie „konkurrieren“ nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

Von , am Samstag, 26. August 2017

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein „Wahl-Navi„, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Wer zerstört Europa? – Möglicherweise ….. wir!

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017

Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf – noch – Bundesfinanzminister ist seit Jahren einer der „beliebtesten“ Politiker hierzulande. Die Mehrheit des Wahlvolkes scheint seine Strategie, die Solidarität in der EU durch beispielhaftes ökonomisches Trietzen schwächerer Länder zu sprengen, unterstützen zu wollen. Zu erklären ist das nur mit dem in unserem Land verbreiteten ökonomischen Analphabetismus, den weder Frankreich und Italien noch die angloamerikanische Welt teilen, aber auch kein Mittel mehr finden, ihn angesichts der Grossmacht Deutschland politisch einzudämmen. Erste sachte Versuche von Macron sind spürbar geworden.
So kommt es, wie es dann kommen muss. Im trumpähnlicher Weise öffnen die Schäuble-Deutschen das europäische Scheunentor in Griechenland für die chinesischen strategischen Interessen, wie es German-Foreign-Policy absolut zutreffend beschreibt.(Achtung: dieser Text verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Nicht nur in Piräus lässt China sich den Hafen schenken. In Hamburg macht es die Landesregierung und ihre Firmen und Behörden lächerlich, die sich gegenseitig über chinesisches Investitionsinteresse im Hafen bekriegen.
Da kann man als aufrechter Verteidiger europäischer Demokratie wie Hauke Brunkhorst in Verzweiflung ausbrechen. Ein klassischer Text, bei dem man sich am Ende wünscht, dass er jetzt erst anfängt, mit den Ideen und Strategievorschlägen. Aber da ist er schon zuende. Also: selberdenken!

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

GroKo à la française

Von , am Mittwoch, 24. Mai 2017

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen