Schlagwort-Archive: Schröder

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Russland – SPD vergibt Chance

Von , am Sonntag, 3. September 2017

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Von , am Sonntag, 6. August 2017

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ eine „Gefahr für die Demokratie“ ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin „Wired“ zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Trumps Lüge „America first“ treibt EU/Merkel in die Defensive

Von , am Dienstag, 17. Januar 2017

Wie ärmlich sich die deutschen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der „BILD-Zeitung“ liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
„America first“ wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die „BRICs“ Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fussballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Information Warfare

Von , am Freitag, 16. Dezember 2016

Im Informationskrieg geht es heiß her. 2002 publizierte die „story“-Redaktion des WDR die Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“, mit der der erste deutsche Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien 1999 charakterisiert wurde. Der Film war so akkurat gearbeitet, dass er die Karriere seiner Autoren nicht wirklich beschädigte. Jo Angerer kuratiert weiterhin Dokumentarfilme für ARD und WDR, Mathias Werth besetzt einen attraktiven Auslandskorrespondentenposten in Paris. Dennoch liess der Film SPD- und CDU-Leute im WDR-Rundfunkrat nicht ruhen, bis sie endlich einen schwachen „Monitor“-Beitrag entdeckten, den sie demonstrativ mit Stimmenmehrheit rügen konnten. Angerer und Werth gehörten früher beide dieser Redaktion an.

Eine Botschaft, die dieser Film uns damals schon übermittelte: wenns in der deutschen Öffentlichkeit mal so richtig eskaliert und Aufmerksamkeit erregt werden soll, Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch „branded“, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Linksgrün versifft

Von , am Sonntag, 11. Dezember 2016

Die Leute vom rechten Rand werden denken: „Siehste!“ Ich nehme es als Beleg, dass die meisten Klischees nicht stimmen und in jedem einzelnen Medium, wie auch immer es als Gesamtkörper positioniert ist, beständig Meinungs- und Machtkämpfe stattfinden. Die laufen nicht nach demokratischen Kriterien, sind aber relevant.
So kommt es also, dass Toni Hofreiter einen Gastkommentar bei der FAZ bekam, in dem er sich ähnlich wie ich über die mangelhafte gesellschaftliche Kampfbereitschaft der Linken beklagt.
Und dass Thomas Fricke, der ehemalige Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland bei Spiegel-online beschreibt, dass es die „linksgrüne“ Bundesregierung Schröder war, die ökonomisch am wenigsten „linksgrüne“ Politik gemacht hat.

WOW –carolin emcke und der friedenspreis des deutschen buchhandels 2016 —habermas -bohrer – aidorno –heitmeyer–reemtsma

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016

von Dieter Bott

1.
WOW –
-das hat CAROLIN EMCKE selber so gesagt ,als sie am rednerpult in der paulskirche steht —„SO sieht es also aus dieser perspektive aus „

WOW –denke ich –,was für eine schöne und kluge FRAU die so gestochen scharf sich artikuliert–
„GEGEN DEN HASS“ – hat CAROLIN EMCKE den friedenpreis de deutschen buchhandels 2016 bekommen-

2
Und schon haben DIE TYPEN was zu melden –
an der spitze und besonders dreist Weiterlesen

Fußball und Geopolitik

Von , am Dienstag, 25. Oktober 2016

Das werden wir wohl in nächster Zeit von den „Qualitätsmedien“ öfter bekommen: recherchearme Berichte wie diesen des Handelsblatts, in wie schrecklichen Zusammenhängen die WM 2018 in Russland stehen wird. Die, die hier im Handelsblatt beschrieben sind, sind exakt identisch mit denen „unseres Sommermärchens“ 2006, politisch damals abgedeckt von ganz oben, was bei uns Bundeskanzler Gerhard Schröder war. Jetzt denken Sie: Schröder, Putin, na klar. Das ist zu kurz gedacht.
Was Putin hier angeblich alles beschlossen hat, Weiterlesen

Morozov & Schröder / Trumps Geheimnis

Von , am Dienstag, 20. September 2016

Im gleichen Blatt (FAS) ein Systemkritiker, Evgeny Morozov, der im digitalen Kapitalismus des Silicon Valley den Feudalismus zurückkehren sieht, und Gerhard Schröder, einst und heute ein Gesicht dieses Kapitalismus, der aber immer noch Bedenkenswertes zu einer vernünftig durchdachten Außenpolitik zu sagen weiss.
Bernd Greiner deutet in den Blättern für deutsche und internationale Politik Donald Traumps Erfolgsgeheimnis als „Angstunternehmer“.