Schlagwort-Archive: Seehofer

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

Von , am Dienstag, 8. August 2017

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der „Bild“-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel „Bedingt abwehrbereit“, der die „Spiegel Affäre“ 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Weiterlesen

Grüne in der Dieselfalle?

Von , am Montag, 7. August 2017

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Der Berg kreißte und gebar die Maus

Von , am Donnerstag, 3. August 2017

Im Vorfeld des „Diesel-Gipfels“ rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen[1] durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eie solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt eines Angebots bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass die Firma nichts für mich tun könne. Sie hätte zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden seines Autos in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

 

So musste ich wie die meisten Bürger auf den Diesel-Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Weiterlesen

Merkel – läuft alles

Von , am Dienstag, 1. August 2017

Hat die Bundeskanzlerin die Scaramucci-Story bestellt? Es gibt ja mittlerweile für alles Dienstleistungsunternehmen. Die FAZ hat sie wunderbar präsentiert – hier Stunden vor, hier Stunden nach seinem Rücktritt/Rausschmiss. Nach Frauke Steffens war Trump selbst der Drehbuchautor. Aber kann es für Merkel vor der Bundestagswahl ein besseres Geschenk als Trump geben? Dass wir sowas hier nicht haben wollen, dahinter können sich weit über 90% der Deutschen einigen. Und viele von denen werden im September – schon gemerkt? am 24.9. ist Bundestagswahl! – wählen gehen. Wen wohl?

Es heisst ja immer, mit Aussenpolitik liessen sich keine Wahlen gewinnen. Aber mit Urlaub! Wie doof wäre Merkel, würde sie jetzt aus dem Urlaub zum „Autogipfel“ kommen. Nichts wäre dümmer, als in seiner Nähe gesehen zu werden. Weiterlesen

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, „Vereinigtes Königreich“) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ „trockenes Brötchen“ Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Mal ’ne schöne Abwechslung: Bayernkrise

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

Kaum hat Horst Seehofer angekündigt, auf ärztlichen Rat doch nicht in Rente zu gehen, da nimmt sich der Fussballkonzern im süddeutschen Raum eine Krise. Eigentlich hatte man nie das Gefühl, dass der BVB das heutige Pokal-Halbfinale gewinnen könne. Das 0:1 verursachte imgrunde Bayern-Verteidiger Martinez, quasi Doppeltorschütze heute.
Der BVB war weit von Spitzenleistungsfähigkeit entfernt. Die war heute nicht erforderlich. Dembele, über 60 Minuten mit überwiegend fahrigen Aktionen, genügte ein Arschwackler mit feinem Schrägschuss, sowie eine exzellente Flanke auf Aubameyang, um der Saison für beide Vereine eine mglw. entscheidende Wende zu geben. Weiterlesen

Vorurteil und Vorverurteilung

Von , am Mittwoch, 21. Dezember 2016

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den „Beueler Extradienst“ habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

Von , am Freitag, 4. November 2016

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

Von , am Donnerstag, 6. Oktober 2016

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen