Schlagwort-Archive: Spanien

NSU-Tribunal / Schinken-Panscherei

Von , am Montag, 22. Mai 2017

In Köln fand am Wochenende ein Tribunal zur NSU-Mordserie statt, Dorothea Marcus berichtet in der taz. Das Problem: in Strafgerichtsverfahren können nur auf konkrete Taten begrenzte Sachverhalte – im besten Falle – aufgeklärt werden. Es fehlen dabei Zusammenhänge, gesellschaftliche, politische. Deren Aufklärung wäre notwendiger Bestandteil einer Wiedergutmachung gegenüber den Hinterbliebenen.

Der leckerste und teuerste Schinken der Welt wird derzeit von der korrupten spanischen Regierung, in Zusammenarbeit mit der EU, planmässig ruiniert. So berichtete es Thomas Urban in der SZ am Wochenende. Es könnte einem egal sein, wenn die Spanier*innen so blöd sind. Sie sollten sich mal in der Toskana, bei den Produzent*inn*en des Brunello erkundigen, wohin Geschmackspanscherei führt – die Verkaufspreise jedenfalls wurden „bereinigt“. Es geht aber auch ein einmaliges Kulturgut verloren, und ein einzigartiger Geschmack. Und das gehört der Menschheit, keiner Regierung.

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

Von , am Mittwoch, 22. Februar 2017

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren Bündnispartnern jedoch nur auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten (PSOE). Gegenüber der Dezemberwahl verlor das von Podemos geführte Bündnis im Juni 2016 rund eine Million Stimmen.

Katerstimmung breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann. Richtungskämpfe um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und über die Medien mit großer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang) ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung einer de-facto Großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint. Weiterlesen

Narzissmus an der Macht

Von , am Montag, 23. Januar 2017

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf „die kleine Clique der Politik“ geschimpft, die sich angeblich auf Kosten „des Volkes“ – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über „das Washington“ zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen

China

Von , am Samstag, 7. Januar 2017

Birgit Schönau ist eine Italien-Korrespondentin, von der ich mir wünschen würde, dass mehr Politikredaktionen als nur das Studienräteblatt Die Zeit sie mit Schreibaufträgen eindecken. Weil sie schon so lange dort lebt, sich als Deutsche in Italien gut integriert hat, gelingen ihr die am wenigsten oberflächlichen Reportagen und Analysen. Seit dem Tod von Werner Raith ist sie die beste deutsche Korrespondentin im südlichsten Stadtteil von Köln. Aktuell gelingt ihr mit einer Bestandsaufnahme des italienischen Vereinsfussballs gleichzeitig eine geopolitische ökonomische Analyse, wie das chinesische Businesskapital sich Eingang in mittel- und vielleicht auch langfristig Sonderrenditen versprechende kapitalistische Branchen verschafft. Und wie unideologisch und wenig zimperlich es dabei zugeht. Ökonomisch klug von der chinesischen Seite ist, dass sie sich als Zielgebiet Bereiche mit günstigen Einkaufspreisen ausgesucht hat, nämlich die sportlich seit einiger Zeit heruntergewirtschafteten aber über eine große globale Anhängerschaft verfügenden Mailänder Klubs, und nicht die überhitzte Premier League oder die Bundesliga. In Spanien sind nicht die überteuerten Aushängeschilder Real oder Barca das Ziel, sondern Atletico; in Frankreich ist man am Überraschungsspitzenreiter Nizza beteiligt und dreht den arabischen (PSG) und russischen (Monaco) Investoren von oben eine lange Nase.

Der Trick der chinesischen Okonomie-Strategen ist, dass sie als angebliche „Kommunisten“ am wenigsten ideologisch vernagelt sind, Weiterlesen

Portugal – Europameister 2016 im Männerfussball und Linksregieren

Von , am Montag, 2. Januar 2017

In den letzten Jahren haben deutsche Regierung und Medien keinen Aufwand gescheut, über „faule Griechen“ herzuziehen, und der dortigen Demokratie klarzumachen, wer in Europa bestimmt, wo es langgeht. Man fürchtete zuviel Erfolg einer gewählten Linksregierung (Syriza), das hätte gerade noch gefehlt, dass in Europa der Eindruck entstanden wäre, es gäbe linke Alternativen zur herrschenden Politik. Umso dröhnender ist hierzulande das Schweigen über Portugal. Auch dort wurde im letzten Jahr eine Linkskoalition gewählt, während sie in Spanien durch einen Putsch innerhalb der Sozialdemokraten verhindert werden musste. Portugal ist im Vergleich dazu klein, in geographischer Randlage, die wenigsten Deutschen können sie Sprache. Da fällt das Vergessenmachen und Übersehen leichter. Hier ein Telepolis-Hinweis, wie es dort aktuell steht.
Ein bemerkenswertes schönes Land: Europameister im Männerfussball, stellt seit gestern den neuen UN-Generalsekretär, ins Amt gekommen gegen deutschen Widerstand, und mit einer Regierung, die Deutschland niemals ernannt hätte.

Beide, Portugal und Spanien, sind von einer massiven Auswanderung junger Menschen betroffen, Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch „branded“, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Sanders&Lee / Israel / Syrien / BuPrä / Podemos / Italien

Von , am Donnerstag, 1. Dezember 2016

Bernie Sanders und Spike Lee diskutierten für den Guardian das US-Wahlergebnis. (Freitag)
Knut Mellenthin (JW) berichtet über eine Korruptionsaffäre in Israels Regierung, hinter der – wenig überraschend – die Rüstungssparte von Thyssen-Krupp und unsere eigene Bundesregierung stecken.
Michael Lüders beschrieb heute morgen im DLF-Interview die ausweglose strategische Situation in und um Syrien. Wie die Fluchtsituation die Lebenslage syrischer Frauen verändert, hat eine von ihnen selbst untersucht. (Freitag)
Bundespräsidentenkandidat Butterwegge veröffentlicht seine Agenda. (Freitag)
Ebendort eine Bestandsaufnahme der Strategiediskussion bei Podemos in Spanien, die hier schon ausführlich beschrieben wurde. (Freitag)
Wie Alte, Eltern, Lehrer*innen und besserwissende Kulturkrtiker*innen nicht nur den Lernfortschritt ihrer Kinder, vergeblich, zu bremsen versuchen, sondern auch den technisch-industriellen Fortschritt unserer Ökonomie, steht nicht im Handelsblatt, sondern auch im Freitag.
Petra Reski, die durchaus auch schon mal über das eine oder andere Ziel hinausschiesst, schimpft über die verzeifelte Lage vor dem vermaledeiten Renzi-inspirierten Verfassungsreferendum in Italien. Nach Auskunft meiner italienischen Freunde verniedlicht Reski die Gefahr, die von der „5-Sterne-Bewegung“ ausgeht, in allen anderen Punkten hat sie glaube ich leider ziemlich recht.

Island & Immobile

Von , am Donnerstag, 6. Oktober 2016

Island scheint eine ganz große Fußballmannschaft zu werden. Das gibt es sonst nur bei Real Madrid oder dieser Mannschaft aus dem süddeutschen Raum: dass so lange gespielt wird, bis sie das siegbringende Tor schiesst. So heute Island im WM-Qualifikationsspiel gegen Finnland zum 3:2 in der 95. Minute.
Von heute bis Dienstag sind täglich europäische Qualifikationsspiele zur WM 2018 in Russland. Ich bezweifle immer noch, dass diese WM dort wie geplant stattfinden wird. Man schaue nur, was geopolitisch gerade los ist, derzeit noch als geographisch begrenzter aber mit unbegrenzter Grausamkeit durchgezogener Krieg in Syrien (hier und hier Versuche von Telepolis, einen Überblick zu geben).
Spanien vergab die Chance auf einen vorentscheidenden Auswärtssieg in Italien. In der 1. Halbzeit, in der es beim 0:0 blieb, gab es einen fußballerischen Klassenunterschied, den Spanien wie so oft nicht mit Toren untermauerte. Es brauchte sogar das Geschenk eines Torwartfehlers durch den großen Gianluigi Buffon, um überhaupt zum Torerfolg zu kommen. Danach hätte der eingewechselte Immobile, der beim BVB meistens nicht über die Ersatzbank hinauskam, sie in seinem Turiner Heimstadion fast alleine geschlagen – am Ende 1:1. Auch der Ausgleich war ein Geschenk – des deutschen Schiris, der Elfmeter für Italien pfiff.

Suizidserie: IS, Dt. Bank, Dt. Müllwirtschaft, PSOE

Von , am Montag, 3. Oktober 2016

Rainer Hermann, einer der kompetenteren FAZ-Redakteure, bespricht drei interessante Bücher zum arabischen Djihadismus. (FAZ)
Die Deutsche Bank ist mitten ins Gefechtsfeuer des europäisch/deutschen/US-amerikanischen Wirtschaftskrieges geraten und könnte darin umkommen. (Telepolis) Allerdings auch selbstverschuldet, hier gut erklärt von Ulrike Herrmann. (taz)
Die deutsche Müllwirtschaft – „Abfall“ ist gerne die Branche, in der US-/italienische Mafiafamilien den Anschein geben, sich legal „wirtschaftlich“ zu betätigen – wird in ihrem privaten Sektor aktuell weitgehend von chinesischen Investoren übernommen. (FAZ)
Nach dem missglückten Suizid der Labour Party im UK versucht es als nächste sozialdemokratische Partei die PSOE in Spanien, sich zu entleiben. (Telepolis)