Schlagwort-Archive: SPD

Umfragen – Grüner Rekordwert

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Fragen Sie mich nicht warum.
Vor dem Verdauen von „Meinungsumfragen“ sollte man folgendes wissen: das Brot-und-Butter-Geschäft von „Meinungsforschungsinstituten“ ist die Marktforschung für Konzerne. Damit verdienen sie ihr Geld. Veröffentlicht werden die Ergebnisse in der Regel nicht, sie sind Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeber. Die politische Meinungsforschung, also insbesondere die „Sonntagsfrage“ sind das Marketing dieser Firmen – damit erzielen sie kostenlose Erwähnung und Werbung in den redaktionellen Teilen der Medien.
Ferner hat fast jedes Institut gewachsene diplomatische Beziehungen zu Politik, Parteien und Medien Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die „Ehe für alle“ verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die „Linke“ muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung

Von , am Montag, 26. Juni 2017

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: „Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.“

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

Die Grünen streiten öffentlich – endlich!

Von , am Samstag, 24. Juni 2017

Grünen-Geschäftsführer Kellner (heisst wirklich so) hatte sich ausgedacht, der Bundesparteitag vor einer Woche solle ein „Game-Changer“ heraus aus dem Umfragetief seiner Partei sein. Wie eine späte Rache verstarb Altkanzler Helmut Kohl exakt vor diesem Wochenende, alle Journalist*inn*en stellten ihre Alltagsarbeit ein, und machten nur noch Kohl. Die Grünen blieben, wie seit Monaten, fast unbemerkt.
Keine Ahnung, wer nun diese Idee hatte mit dem Filmchen, in dem BaWü-MP Kretschmann die Hauptrolle besetzt und über einen Grünen Parteitagsbeschluss zur Elektromobilität fachgerecht krachledert. Der angeblich aktuell zweitbeliebteste Politiker der Republik erklärt seine Partei für schwachsinnig – das ist doch wenigstens mal eine Nachricht auf die auch alle grünenfeindlichen Medien standesgemäss abfahren. Zum Glück funktionieren noch die wesentlichen Reflexe – die Beschlussbefürworter angeführt von Toni Hofreiter wachen auf, verteidigen ihre inhaltliche Position gegen den mit Daimler schmusenden Pragmatiker aus Stuttgart.
Das Wesentliche an dem Vorgang ist: sie streiten ausnahmsweise mal um etwas Wichtiges. Wie soll es weitergehen mit der Klimakatastrophe? Wieviel Zeit haben wir überhaupt noch? Wie überleben das die hunderttausenden industriellen Arbeitsplätze in einer dem Untergang geweihten Branche? Was bleibt von ihnen in den Zukunftsbranchen von E-Mobilität und IT-Technologie übrig? Wieviel Sozialstaat sind uns die betroffenen arbeitenden Menschen in Zukunft wert? Darum streiten sich die Grünen jetzt, endlich.
Zum Vergleich: der SPD-Bundesparteitag ist morgen für 5 Stunden geplant. Wichtig ist nämlich, dass die Delegierten danach noch ihre Züge kriegen (und das Länderspiel nicht verpassen). Für die Debatte um das Wahlprogramm sind dabei 90 Minuten vorgesehen. Ob sie die vollkriegen? Für die Öffentlichkeit ist ein Auftritt von Altkanzler Schröder vorgesehen – der soll aber nix zu Putin sagen. Wenn die SPD mit dieser Planung so viel Resonanz schafft, wie zuvor die Grünen, hat sie auf jeden Fall eine Menge Zeit und Geld gespart. Wenn es sowieso nix mehr zu gewinnen gibt, wird sowas ein wichtiges Kriterium.

Grüne Opposition bläst ein bisschen die Backen

Von , am Mittwoch, 31. Mai 2017

Die Grünen im Landtag haben auf einer Klausurtagung ihre Fraktionsspitze bis zur Hälfte der Legislaturperiode gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Arndt Klocke (Köln), der seit 2010 im Landtag sitzt und sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht hat. Ihm zur Seite steht Monika Düker, seit 2000 im Parlament und glücklose flüchtlingspolitische Sprecherin der letzten Landtagsfraktion. Frischen Wind bringt die parlamentarische Geschäftsführerin Verena Scheffer in den Vorstand, die sich bereits als Sprecherin für Innenpolitik und im NSU-Untersuchungsausschuß einen Namen gemacht hat. Den Vorstand komplettieren als Stellvertreter die Newcomerin Josefine Paul (Frauenpolitik) und der auf Ausgleich der Flügel und Strömungen bedachte ehemalige Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Klocke (46) ist erfahrener Grüner, der sowohl Bürgerrechte (als ehemaliger Berater von Volker Beck), als auch Umwelt und Verkehr (im Landtag), aber auch Generalist (als Landesvorsitzender der Partei) kann und bekam verdient alle Stimmen – außer seiner eigenen. Ihm ist zuzutrauen, Weiterlesen

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Die Internetgläubigkeit der NRW-Grünen

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Weiterlesen

Oligarchen und nützliche Idioten: Russland, WHO, Karnap

Von , am Mittwoch, 17. Mai 2017

Einen aussergewöhnlich informativen Tagungsbericht über eine Russland-Tagung in Hannover lieferte Stefan Korinth gestern auf telepolis.
Dramatisches zur Lage der Weltgesundheit und ihrer gleichnamigen Organisation WHO berichtete ein Feature des DeutschlandfunkKultur: ihr größter Zahler ist die Stiftung des Milliardärsehepaares Gates. Die Zahlungen sind zweckgebunden, bestimmen also die Politik. Sie stammen aus Erträgen aus Unternehmensbeteiligungen. Diese Unternehmen sind die großen Nahrungs- und Pharmakonzerne dieser Welt. Sie haben uns, der Völkergemeinschaft UN, die WHO enteignet.
Nützliche Idioten dieser Oligarchen sind die Rechtsradikalen aller Länder, die von den ökonomischen Prozessen und Machtverhältnissem ablenken, und die Menschen stattdessen nach rassistischen, nationalen und kulturellen Massstäben auseinanderdividieren und aufeinander hetzen: so macht es die AfD im nördlichen Ruhrgebiet. Die Stadtteilstrukturen sind zerstört, inhabergeführter Einzelhandel ist ruiniert, die Monopolisierung und Industrialisierung von Produktion und Handel schafft Opfer und Überflüssige überall, auch in reichen Ländern. Schöne, realistische Bilder hier in einer Reportage des ARD-Morgenmagazins aus Essen-Karnap. Sie illustriert, wie geil die Publicity einen Konvertiten von der SPD zur AfD macht. Dort, wo im deutschen Westen der grösste Wohnungsleerstand herrscht, war er noch als Sozialdemokrat, und seine Genoss*inn*en mit ihm, doof genug, eine Demo unter der Schlagzeile „Der Norden ist voll“ zu organisieren. Manche gucken lieber leere Häuser, als echte Kriegsopfer.
Und was sagt uns das, wenn dieser Essener Stadtteil durch AfD-wählen für die Medien „attraktiver“ wird, als jemals zuvor? Selbst für die Lokalpresse ist es wie eine Expedition in unentdeckte Gebiete. Das letzte Mal war das 1983 so, als der WDR eine realistische, lebensnahe Dokumentation „Essen durchqueren“ sendete. Sie verschwand nach Protesten der politischen Klasse im WDR-Archiv, ich habe sie auf VHS.

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Von , am Dienstag, 16. Mai 2017

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem „Brennpunkt“-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische „klare Kante“ zeigen können? Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen