Schlagwort-Archive: SPD

Vielfalt macht Kinder stark – Grundschulen für alle öffnen

Von , am Montag, 20. März 2017

von Katja Dörner MdB und Tim Achtermeyer, Stadtverordneter

Die Idee der Bekenntnisgrundschule ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie entstammt der Vorstellung einer religiösen Homogenität im christlichen Sinne und einer Dualität der Konfessionen. Während selbst in tiefschwarz regierten, katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern konfessionelle Grundschulen der Vergangenheit angehören, sind sie in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil der kommunalen Schullandschaft. Dabei ist die pädagogische Arbeit an den Schulen längst weiter als die Struktur. Es war gelebte Praxis, dass nicht die Konfession über die Aufnahme an den Schulen entscheidet, sondern in den meisten Städten galt: Kurze Beine, kurze Wege – Kinder sollten es nicht weit bis zur Schule haben. Moderne Bildung ist auch immer das Kennenlernen des „Neuen“. Inklusion im erweiterten Sinne ist nicht nur das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern das Zusammenkommen von Kindern der verschiedensten Kulturen, Religionen, Konfessionen und Milieus. Vielfalt macht Kinder stark.

Im kommenden Schuljahr kann es in Bonn passieren, dass Nachbarskinder nicht gemeinsam in die Grundschule eingeschult werden können Weiterlesen

Linie 66: dem Ingschenör ist es zu schwör

Von , am Mittwoch, 15. März 2017

Die Stadtbahnlinie 66 ist eine so große infrastrukturelle Errungenschaft, dass sich sogar die regionalen Immobilienpreise nach ihrem Verlauf richten. Ein – von einer potenziellen Baumafia enthusiastisch begrüßtes – Ärgernis bleibt, wie sie von falschen verkehrspolitischen Prioritäten seit Jahrzehnten behindert wird. Davon labt die Tunnelbaulobby, die in Großstädten beständig U-Bahn-Bauten durchsetzt, damit die Sicherheitslage im oberirdischen öffentlichen Raum herabsetzt und die Städte wenige Jahrzehnte später über die Unterhaltskosten der Tunnelbauten pleitegehen lässt. (s. Duisburg, Mülheim/R., München, etc. etc.)

Das kann unseren Bezirksbürgermeister Deus (CDU), über den man viel lästern kann, aber nicht, dass er faul ist, im Angesicht seiner Landtagskandidatur nicht bremsen. Er will die furchtbar schmale (zwinker zwinker) St.Augustiner Straße verbreitern, gewiss nicht für die überquellenden Autos, sondern für die Linie 66, die zwischen Adenauerplatz und Adelheidisstraße zu viel aufgehalten werde.

Daran ist richtig, dass sie zuviel aufgehalten wird. Weiterlesen

Streit um Grünen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

Von , am Freitag, 10. März 2017

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan überaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der Grünen für einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag für uns hätte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass Bündnis 90/Die Grünen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schüren. Weiterlesen

Extradienst-Gastautor ist NRW-„Spitzenkandidat“

Von , am Sonntag, 5. März 2017

So würde er zumindest bei den Grünen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der „Linken“ NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Schaffen die „Linken“ bundesweit 5% oder mehr, ist er also „sicher“ wieder dabei. Zu meinem Glückwunsch gesellt sich Mitleid für die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen „Realos“ ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur übertroffen, vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thüringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus Gärtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der Grünen, über die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die Rangplätze auf den Landesreservelisten in erster Linie für die innerparteilichen Hahnen- und Hennenkämpfe sowie für personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen Plätze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der „Erststimme“) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukünftige Machtverhältnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen Machtkämpfen sind dann alle Gewählten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre „Zweitstimme“ ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewählten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

Wer mit dem Teufel isst

Von , am Samstag, 4. März 2017

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Sicher im Alter?

Von , am Freitag, 3. März 2017

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Die richtigen Fragen an Martin Schulz

Von , am Mittwoch, 1. März 2017

Der Umfrageaufschwung des SPD-Kandidaten Martin Schulz beruht bisher mehr auf Projektionen der Befragten als auf programmatischer Klarheit, ein grundsätzlich nicht wegzudiskutierendes aber lösbares Problem.

Arbeiten wir also an seiner Lösung. Erste Beiträge dazu wurden gestern geliefert. Harald Schumann thematisierte im Tagesspiegel den „Europäer“ Schulz. Unter der Oberfläche des Jovialen hat er praktisch an der Spaltung der EU zu Lasten der ökonomisch Schwachen im Süden mitgearbeitet. Ist er bereit, daran ebenso Korrekturen vorzunehmen wie an Schröders Agenda? Und wenn ja, wie?

Michael Wendl korrigierte im Oxiblog die herrschenden Erzählung von der „erfolgreichen“ Agenda 2010. Erfolgreich war sie auf Kosten all der (europäischen) Länder, die uns gegenüber ein Außenhandelsdefizit hinnehmen mussten und auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer*innen, die vom eingesammelten Profit nicht abbekamen, sondern Lohnverzicht übten. Die SPD hat an der von Wendl kritisierten Erzählung selbst mitgewirkt. Welche Korrekturen gedenkt Schulz vorzunehmen? Wäre hier nicht eine „Wende“ erforderlich?

NRW & Bertelsmann

Von , am Donnerstag, 23. Februar 2017

Als Helmut Kohls CDU in den 80ern in Westdeutschland das Privatfernsehen durchsetzte und förderte, um dem im öffentlich-rechtlichen TV identifizierten „Rotfunk“ etwas entgegen zu setzen, suchten auch die großindustrieerfahrenen Sozialdemokraten nach Ankern in der neu entstehenden Branche. So entstanden neue Klischees: Kohlfreund Leo Kirch mit seiner Pro7Sat1-Gruppe war der Böse, und RTL/Bertelsmann (die Konzernmutter mit Sitz in Gütersloh!) waren die Guten. Insbesondere Wolfgang Clement, zunächst als Staatskanzlei-Chef von Johannes Raus, dann als sein Brutus und Nachfolger, liess sich nicht lumpen, wenn es um Einsatz für diese Lobby ging.

Konzernstrategien und ihre Ausdifferenzierungen haben die NRW-Sozialdemokraten dabei nie näher interessiert – Bertelsmann-Hauptaktionärin Liz Mohn ist, ebenso wie Friede Springer, eine „beste Freundin“ der Bundeskanzlerin. Der Aufwand an Zeit und Intelligenz für die SPD wäre zu hoch gewesen. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Das Schulz-Momentum – Flugsand mit wenig Substanz?

Von , am Dienstag, 14. Februar 2017

Bei Ulrich Horn nebenan diskutierten er selbst und mein Mitautor Roland Appel zu nachtschlafener Zeit zwischen 0 und 2 Uhr das Momentum der Martin-Schulz-Kanzlerkandidatur. Bemerkenswert ist ja immerhin schon, dass ich das letzte Wort des vorigen Satzes ohne Anführungsstriche zu schreiben wage.
Zunächst Korrektur zu Roland Appel: Stoiber war 2002 Kanzlerkandidat, nicht 1992.
Es gibt ein wirkliches Schulz-Momentum. Frank Stauss, darauf hatte ich hier schon hingewiesen, hatte es gut beschrieben.
Stefan Reinecke liefert in der taz dazu eine aktualisierte Fassung.
Tatsache ist auch: das ist alles „Flugsand“. Die Autosuggestion der SPD funktioniert. Daran ist bemerkenswert, dass bei der SPD überhaupt etwas funktioniert. Aber es ist auch nicht mehr als Autosuggestion. Sie ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Diese notwendige Bedingung hat die SPD – momentan! – den anderen demokratischen Parteien voraus.
Immerhin besser, als wenn alle gleich schlecht blieben (Stauss hat sichtbar Spass daran ….).
Jetzt müsste etwas daraus folgen: Politik.