Schlagwort-Archive: Steuerpolitik

Der Umgang mit Trump ist falsch

Von , am Montag, 19. Juni 2017

von Bettina Gaus
Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen.

Unbegreiflich, dass Donald Trump noch im Amt ist – zumindest eine Reihe von Leitartiklern in Europa und in den USA scheinen fassungslos zu sein. Wo sie doch immer wieder schreiben, dass es nun aber wirklich, wirklich eng werde für den US-Präsidenten. Brandgefährlich, sozusagen. Letzte Woche haben sie das auch schon geschrieben. Vorletzte Woche ebenfalls. Und trotzdem hängt der Kerl immer noch im Oval Office ´rum. Wie kann das denn möglich sein?

Das kann möglich sein, weil die Opposition gegen Donald Trump – in Politik und Medien – derzeit seine Politik lieber skandalisiert statt sie inhaltlich zu thematisieren. Macht ja auch weniger Arbeit. Es ist viel mühsamer, Weiterlesen

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Von , am Sonntag, 12. März 2017

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen