Schlagwort-Archive: Strauß

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

Von , am Dienstag, 8. August 2017

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der „Bild“-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel „Bedingt abwehrbereit“, der die „Spiegel Affäre“ 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Weiterlesen

Kohl

Von , am Sonntag, 18. Juni 2017

von Bettina Gaus
Europäer, ewiger Kanzler, Despot – Helmut Kohl war zeitlebens umstritten. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben.

Ein leichtes Alter ist Helmut Kohl, der jetzt mit 87 Jahren gestorben ist, nicht vergönnt gewesen. Ausgerechnet der Mann, dessen unangefochten mächtige Position ihm einst den Beinamen „der ewige Kanzler“ eingetragen hatte, musste in den letzten Lebensjahren erleben, was Vergänglichkeit bedeutet. Vieles ist ihm entglitten – auch die Deutungshoheit über sein eigenes Leben. Das dürfte ihn, der auch in den letzten Jahren noch bei klarem Verstand war, tief ­geschmerzt haben.
Etwas allerdings ist ihm nicht zu nehmen: Seine Bedeutung ist so groß, dass die Nachricht von seinem Tod auch für viele derjenigen einen tiefen Einschnitt bedeutet, die ihn niemals geschätzt haben.

Helmut Kohl verkörperte den letzten Abschnitt der westdeutschen Geschichte – und den ersten Abschnitt der Geschichte des vereinigten Deutschlands. Wie kein anderer Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit wurde er zum Prototyp des Machtpolitikers, an dem niemand vorbeikam und dem niemand gefährlich werden konnte. Weiterlesen

Terror und Plasberg

Von , am Dienstag, 18. Oktober 2016

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

In einem fiktiven Gerichtsverfahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück „Terror“ in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Weiterlesen