Schlagwort-Archive: Stuttgart 21

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

DB – Dobrindts Bahn schlimmer als der Dieselgipfel

Von , am Mittwoch, 16. August 2017

Am letzten Wochenende wollte ich hier zunächst einen Erlebnisbericht über meine Reise von Bonn ins Ruhrgebiet und zurück bringen. Normalerweise nichts besonderes, alles Hauptstrecken mit halbwegs gut vertaktetem Verkehr. Dennoch schafft es die DB am späten Abend, also ausserhalb von Rushhours, phänomenale Verspätungsraten und missglückende Anschlüsse zu produzieren.
Das Problem, wie bei der gesamten Mobilitätspolitik, ist: das Netz.
Es geht nicht darum, dass ein einzelner Zug oder ein einzelnes Verkehrsmittel beschleunigt wird; das machen die Ingenieure und Politiker*innen am liebsten. Für uns, die Fahrgäste, ist das Wichtigste, wie schnell, bequem und umweltfreundlich wir von Tür zu Tür kommen, egal womit.

Womit wir beim eigentlichen Skandal sind. Was gerade in der Nähe der nordbadischen Stadt Rastatt passiert, ist in seinen Dimensionen grösser/schlimmer als Stuttgart 21, und in seinen Auswirkungen auf die Gesamt-Mobilität in seinen Ausmassen mit dem Skandal des Dieselgipfels zu vergleichen. Das Schlimme ist leider: es ist nicht „gegeneinander“ vergleichbar, weil es sich addiert, und in seiner Netzwirkung multipliziert und potenziert. Das Schöne für uns Beueler*innen daran ist: Weiterlesen