Schlagwort-Archive: SVP

Schweizer Medienkampagne gegen Genderforscherin

Von , am Freitag, 1. Dezember 2017

von Andreas Zumach
Eine Schweizer Soziologin schreibt in ihrem Blog, Medien sollten nicht mehr über SVP-Politiker berichten. Sie gerät ins Visier rechter Zeitungen.

Darf frau dazu auffordern, „Rechtsnationalisten“ politisch und wirtschaftlich zu boykottieren? Der Schweizer Feministin und Genderwissenschaftlerin Franziska Schutzbach mit Lehrauftrag an der Uni Basel ist jetzt mit großer Verspätung ein Text zum Verhängnis geworden, den sie am 26. Mai letzten Jahres auf ihrem privaten Blog „Präzis und kopflos“ veröffentlicht hatte.

Ausgehend von ihrer „Furcht“, es werde „nicht funktionieren, die rechtsnationalen Kräfte in Europa auf formal-demokratischem Weg zurückzudrängen“, stellte sie die Frage, ob nicht alle „nichtreaktionären“ Menschen in Politik, Justiz, Verwaltung, Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Institutionen Gespräche mit rechtsnationalen Personen einstellen sollten. Weiterlesen

Unternehmenssteuern in der Schweiz – 2. Niederlage für rechte SVP

Von , am Dienstag, 14. Februar 2017

von Andreas Zumach

Bevölkerung verwirft Steuerreform.
Der Vorschlag der Regierung zielte auf Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen.

Die Schweizer Regierung und ihre Parlamentsmehrheit sind mit dem Vorschlag gescheitert, zumindest einige von der EU und der OECD seit Langem kritisierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag lehnte eine 60-prozentige Mehrheit der Bevölkerung am Sonntag bei einer Volksabstimmung ab.
Der Grund: Die Regierung hatte die Abschaffung der international verpönten Vergünstigungen damit verknüpft, dass 26 Kantone zugleich neue, vermeintlich akzeptablere Möglichkeiten zur Steuerminderung erhalten sollten. Diese wiederum würden, so befürchteten Kritiker, insbesondere für Schweizer Städte zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen.

Den Vorschlag für die dritte Unternehmenssteuerreform (USTR III) seit 2004 hatten die Parteien der bürgerlichen Mitte und die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) unterstützt. Weiterlesen