Schlagwort-Archive: SWP

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als „Politik-Experte“ vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen „Freunden“ in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Lehren aus Frankreich – kommt jetzt die „Führerdemokratie“?

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

Wie die Präsidentschaftswahl die politische Landschaft unserer Nachbar*inne*n durchpflügt hat, das wird früher oder später, in Deutschland meistens: später, auch uns nicht erspart bleiben.
Sachdienliche Hinweise liefern:
Nils Minkmar auf Sp-on, der beschreibt wie die politische Klasse Frankreichs durch ihre elitäre Abgeschlossenheit und Selbstreferentialität strunzdumm bleibt;
– Ronja Kempin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die in der von ihr gesehenen „Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen“ nebulöser bleibt, als Präsidentenfavorit Macron, die aber hier gründlich analysiert, wie der FN sich die Dummheit der anderen Parteien zunutze macht, und welche Verfassungskonflikte bis hin zur Demontage des Parlamentarismus, nicht zuletzt aufgrund der Parteienschwäche nach der Wahl folgen werden.
– dazu passt die Erläuterung der klugen Isolde Charim, wie der „Populismus“ uns die „Führerdemokratie“ einbrockt.

Update 27.4.: Bernhard Schmid (Jungle World) zur Lage zwischen den Wahlgängen.

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

Von , am Mittwoch, 1. Februar 2017

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem „unberechenbaren“ Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

New York – Berlin: was ist das Trump?

Von , am Donnerstag, 26. Januar 2017

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkürzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grüßen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste Grüße
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere Europäer wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren: Weiterlesen

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

Von , am Montag, 14. November 2016

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen „Schmusekurs“ gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

Wächst mit Präsidentin Clinton die Kriegsgefahr?

Von , am Montag, 24. Oktober 2016

Viele mögen froh sein, dass sie die/den US-Präsident*in*en nicht wählen „müssen“. Allerdings: beruhigen kann das nicht wirklich. Günter Meyer z.B., „Leiter des Zentrums für Forschung der arabischen Welt“ an der Universität Mainz, meint, dass die Wahl Clintons, von der derzeit die Mehrheit der Beobachter*innen ausgeht, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation der Atommächte signifikant steigert.
Auch Peter Rudolf von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), einer Denkfabrik der Bundesregierung, fürchtet in seiner Studie „Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung“ vom 17.9.: „Die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa als Ergebnis einer Kriseneskalation droht zurückzukehren.“

wdr5 – der Spinsender

Von , am Montag, 17. Oktober 2016

Beim Aufwachen stieg heute morgen mein Blutdruck. Aus Versehen war wdr5 eingestellt. Es begann mit einer Schlachtfeldbulletin-Meldung zum Sturm auf Mossul. Gefolgt von einer Cyberwar-Kriegserklärung des US-Vizepräsidenten gegen Russland. Tut mir leid, meine Altmodischkeit: ich musste im Gegensatz zu meinen Eltern und Großeltern keinen Krieg miterleben. Aber sie haben mir als Kind genug davon erzählt, dass mir bei dem Thema immer ganz anders wird.

Heute morgen wurde mir ganz anders, weil der angebliche Informationssender bei der Wiedergabe dieser Themen jede kritische journalistische oder auch nur humanistische Distanz vermissen liess. Weiterlesen

SWP – Stiftung für Wissenschaft und Politik

Von , am Montag, 26. September 2016

Heute erschien bei Telepolis ein kritischer Bericht zur Stiftung für Wissenschaft und Politik. Der Versuch einer Analyse ist lobenswert, die intellektuelle Reichweite ist nur leider etwas sehr begrenzt ausgefallen.
Natürlich ist es immer richtig, die Finanzierungsstruktur zu untersuchen und zu hinterfragen. Selbstverständlich verrät sie viel, allerdings nicht alles, über strukturelle und alltägliche Abhängigkeitsverhältnisse. Solche Untersuchungen täten den zahllosen privaten Stiftungen genauso gut. Weiterlesen