Schlagwort-Archive: Syrien

Syrien – Waffenruhe im Südwesten?

Von , am Montag, 10. Juli 2017

von Andreas Zumach
Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar.

Im Südwesten Syriens ist am Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zuvor beim G20-Treffen in Hamburg bekannt gegeben.

Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens hatten sie bereits Anfang letzter Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgehandelt. Allerdings sind wesentliche Details nach wie vor unklar oder gar umstritten. Die Waffenruhe trat am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in den beiden Provinzen Daraa und Kunaitra sowie nach russischen Angaben auch in Sweida an der jordanischen Grenze in Kraft. Dort waren die Kämpfe zwischen Regierungsstreitkräften und diversen islamistischen Rebellengruppen seit Februar eskaliert. Weiterlesen

Kamerun / Kongo / US-Demokraten / Saudis / Sex-Gewalt

Von , am Donnerstag, 22. Juni 2017

Das populärste am despotisch regierten Kamerun ist seine Fussballnationalmannschaft, von Matti Lieske in der FR sachkundig vorgestellt.

Kongo ist seit seinem Bestehen eine Hölle für Menschenrechte und politische Freiheit. „Unsere“ Regierungen wollen dort nun laut hintergrund.de einen Regimewechsel gegen den aktuellen Präsidenten durchziehen. Sympathische politische Kräfte nicht erkennbar, aber jede Menge Rohstoffe.

Gestern Abend sass ich mit der – nach weltweiten Massstäben – berühmtesten Beuelerin Nora Guthrie, sowie meinen Gastautoren Michael Kleff (ihr Gatte) und Andreas Zumach im Beueler Zentrum zusammen. Es fühlte sich an, wie Toskana (Rosso die Montalcino), und es ging um alle wichtigen Weltprobleme. Als hätte sie uns auf dem Bürgersteig am „Tivoli“ in der Friedrich-Breuer-Strasse belauscht, veröffentlichte dann heute mittag die FAZ eine Analyse der aktuellen Fehler der US-Demokraten.

Sehr zutreffend, so bestätigen es mir sachkundige Berliner Quellen, die Einschätzung von Christoph Erhardt in der FAZ zum Kronprinzenwechsel bei den saudi-arabischen Feudalherren. Der hier sichtbare Textosteronüberschuss könnte uns noch zu unseren Lebzeiten nach Libyen, Somalia, Jemen und Syrien weitere failed states in arabischen Kernländern bescheren. Fürchte ich.

Woanders ist also auch scheisse. Und bei uns? Geht sexuelle Gewalt in der Schule um, wie der Freitag über eine neue Studie – mit Link zum Original – berichtet. Nun glauben Sie mir, die hat es schon immer gegeben, die Gewalt, nicht solche Studien. Was kein Grund zur Beruhigung ist. Aber ein Grund, lieber früher als später zuhause drüber zu sprechen, vielleicht mal statt einer verdummenden Daily Soap einen Porno zusammen gucken, und sprechen und zuhören ……

Syrien – Krieg um die Beute

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Trump heizt innerislamischen Konflikt

Von , am Sonntag, 21. Mai 2017

von Andreas Zumach

Donald Trump hat dazugelernt. Allerdings nur rhetorisch. Bei seiner gestrigen Rede in Riad vermied der US-Präsident zwar das pauschale Muslimen-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen“ erklärte Trump in Abgrenzung von einer berüchtigten These des US-Politologen Samuel Huntington, sondern „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.“
Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Weiterlesen

Und die Angst wird größer

Von , am Samstag, 29. April 2017

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Weiterlesen

Krieg ist nicht die Lösung – auch nicht in Mali

Von , am Donnerstag, 27. April 2017

Mali war mal gut im Fussball. In Mal war mal ein Weltsozialforum, in seiner Hauptstadt Bamako. Mali war zuletzt in deutschen Medien, weil es den Bundeswehrfahrzeugen dort „zu heiss“ gewesen sein soll. Haben wir gelacht. Unsere Bundeswehr: zu doof einen Nagel in die Wand zu kloppen. Diese Pannenmeldungen, die die Bundeswehr-PR beherrschen, vermitteln – offensichtlich beabsichtigt – ein Zerrbild von Harmlosigkeit, hinter dem sich die Bundesregierung in Wahrheit einen gleichberechtigten Platz unter den Groß- und Atommächten erobern will. Weil sie weiss, wie wenig Gefallen die meisten von uns daran finden würden, sollen wir nicht weiter mit Informationen darüber belästigt werden.
Das scheint im Kern die Definition deutscher „Pressefreiheit“ zu sein. Wie sonst soll man sich erklären, dass es einer – zugegeben ausserordentlich intelligenten und lernbegierigen – „freien“ (d.h. ohne fette Verlage oder Sender im Rücken) Journalistin Charlotte Wiedemann gelingt, uns so adäquat über die dramatisch wachsenden politischen Probleme im Bundeswehr-Interventionsland Mali zu informieren, wie es sonst keinem deutschen „Qualitätsmedium“ gelingt. Wie blamabel ist das denn?
Und was hat die global ambitionierte deutsche Militärpolitik eigentlich aus den Krisen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gelernt? Ist es politische Absicht, solche Staaten zu vernichten? Der djihadistische Terrorismus wird gefördert, als wenn er „gebraucht“ wird. Wofür?

Massenmord in Jemen sichert Arbeitsplätze in Bremen

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

Oder, intoniert nach Haydns Melodie der Nationalhymne: „Deutsche Waffen, deutsches Ge-he-held, morden mit in a-haller Welt“. Freundlicher lässt sich kaum ausdrücken, was Jörg Kronauer zum Krieg im Jemen kommentiert, und was Michael Knapp zur Kriegslage in Syrien/Irak/Kurdistan analysiert. Bei letzterem fällt neben den deutschen Waffen, mit denen sich u.a. Kurd*inn*en gegenseitig massakrieren, auf, dass die Trump-USA eine immer kleinere, und Putin und Erdogan eine immer größere Rolle spielen. China wird das aufmerksam beobachten und analysieren.
Derweil inszeniert der beliebteste deutsche Politiker, was meistens der Außenminister ist, einen diplomatischen Konflikt in Israel, der ihm hierzulande mehrheitlichen Beifall beschert, allerdings nicht von Peter Nowak.

Rohstoffkriminalität

Von , am Samstag, 15. April 2017

In der Rohstoffpolitik sind Demokratie und Rechtsstaat abgemeldet. Die Räder, die hier gedreht werden, sind zu gross, um sie solchen Unberechenbarkeiten auszusetzen. Wir kleinen Wichte können schon froh sein, wenn der Kampf um Marktanteile – „Markt?“ Haben wir gelacht … – nicht als Krieg ausgetragen wird. In Syrien, Irak, Afghanistan wären sie froh darüber.
Selten genug wird darüber transparent berichtet, denn Transparenz ist in diesem Geschäft eine übel subversive Waffe. Telepolis tat es gestern mit einer Analyse zum Stand der Fracking-Strategien und zu einem über Italien geplanten Gaspipeline-Projekt.

„Die Syrer müssten letztlich selbst bestimmen …“

Von , am Samstag, 8. April 2017

Journalismus und Diplomatie vetragen sich oft schlecht. Journalismus will zuspitzen, um Sachverhalte zu verdeutlichen; Diplomatie sucht Lösungen und bei dieser Suche sind Zuspitzungen wenig hilfreich. Dieses klassische Problem wird mal wieder gut sichtbar beim Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, bei der Gesprächsführung des Interviewers und der zusammenfassenden Meldung des Senders. Wenn sie auch wissen wollen, wo es zur Lösung geht, gehen könnte, nehmen Sie den langen Text!

Die den Sturm ernten

Von , am Freitag, 7. April 2017

von Adalbert Krims (Wien)

Der Nahost-Experte Michael Lüders (den man früher auch manchmal im ORF sah, der aber offenbar inzwischen „aussortiert“ wurde, weil er nicht dem „Mainstream“ entspricht). Er war am 5. April bei Markus Lanz im Zweiten Deutschen Fernsehen eingeladen. Michael Lüders berichtete davon, dass auch ein früherer, massiver Giftgaseinsatz vom August 2013 Assad in die Schuhe geschoben worden war, tatsächlich aber der damalige Einsatz in der Nähe von Damaskus auf ein Zusammenspiel zwischen der Al Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst zurückging. In seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ hat Michael Lüders den damaligen tödlichen Vorgang geschildert und belegt. Es ist wert, sich diese ca. 11 Minuten anzusehen und anzuhören.

Die Wikipedia-Biografie des Gastautors hier, den und sein gehaltvolles Buch „Karol Woytila“ kennengelernt zu haben, ich noch heute sehr erfreut bin. Herzlichen Dank auch an Rudolf Schwinn für die Vermittlung.
Zum Thema Syrien-Krieg noch folgende weiterführende Hinweise:
Thomas Pany beschrieb bereits gestern, vor dem US-Angriff, die komplizierten Interessenlagen der Aggressionsakteure.
Jürgen Trittin kommentierte nach seinem USA-Besuch heute morgen im DLF-Interview.