Schlagwort-Archive: Tagesschau

Merkel ist erwischt!

Von , am Freitag, 1. September 2017

Ich habe schon immer auf der Seite der linken politischen Hälfte dieses Landes gelebt. Als Liberaler, als die FDP in den 70er Jahren noch sozialliberal war, als Liberaler bei den Grünen, als Bürgerrechtler. Ich habe Freunde, die wählen die Linken, die Grünen, die FDP, und sogar die SPD – einige sehr wenige die CDU. CDU zu wählen, war ich nie gefährdet. Gut, den Adenauer fand ich als Kind gut, weil er Kölsch gesprochen hat und Humor hatte – zum Glück war ich da aber noch nicht wahlberechtigt. Bei Angela Merkel habe aber nicht nur ich manchmal das Gefühl, sondern auch viele meiner Freunde, vor allem die weiblichen Geschlechts, dass sie eigentlich als Kanzlerin manchmal gar nicht so schlecht ist. Sie hat letztlich im Atomausstieg die Kurve bekommen und ihn durchgesetzt und sie hat in der Flüchtlingspolitik zeitweise als einzige das Grundgesetz und das Asylrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention leidlich eingehalten – das will bei der heutigen Politikergeneration schon etwas heissen. Sie hat ein Wahlkampfthema der Grünen, FDP und SPD, die Homo-Ehe taktisch geschickt abgeräumt, aber eben auch im Sinne der Betroffenen hat sie es zu verwirklichen geholfen.

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Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Von , am Dienstag, 22. August 2017

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den „Respekt“ nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen „Fake-News“-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren“. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich „die-zwölf-Jahre“. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung „‚Flüchtlingskrise‘ und Medien“ nachgewiesen hat: Weiterlesen

Grüne – immer noch keine*r zuhause?

Von , am Montag, 14. August 2017

Bestandsaufnahme des vergangenen Wochenendes: zwei Nachrichten beherrschen die veröffentlichte Meinung. Hilfs- und Rettungsorganisationen ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück, weil sie von einer kriminellen Bande („Küstenwache„) aus Libyen, die von unserer Regierung bezahlt und ausgerüstet wird, bedroht werden. Die Kanzlerin und ihr Koalitionspartner Schulz lieferten sich – angeblich – ein rhetorisches Fern-„Duell“, wie es mit der deutschen Autoindustrie weitergehen soll.

Ich gebe zu, ich nehme natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der veröffentlichten Meinung wahr. In den Abendsendungen des Deutschlandfunks oder in der Tagesschau der ARD kamen Grüne jedenfalls bei diesen einst urgrünen Themen gestern nicht vor. Wozu haben sie noch was zu sagen, wenn nicht dazu? Soll der Öffentlichkeit Boris Palmer („nicht allen helfen“, „Afghanistan ist sicher“) als Grüner im Gedächtnis bleiben? Ich zweifle nicht, ich weiss es sogar, Weiterlesen

GroKo à la française

Von , am Mittwoch, 24. Mai 2017

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

Von , am Montag, 24. April 2017

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit über ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die „Tagesschau“ und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. Für die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung über den Parteitag. So wie die RAF im „Deutschen Herbst“ Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorführte, Weiterlesen

Öffentlich-rechtliches Trash-TV

Von , am Freitag, 17. März 2017

Ende dieses Monats kommt die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2. Die gebührenfreie technische Zusendung von TV-Programmen gilt – nach einer dreimonatigen Karenzzeit – dann nur noch für öffentliche-rechtliche Sender, für die wir bereits unsere monatliche Haushaltsabgabe von gut 17 Euro bezahlen. Ein großer Programmverlust wird das nicht. Um die „2 Broke Girls“ von Pro7 ist es ein bisschen schade, war ’ne schöne Zeit. Vielleicht sehen wir uns online wieder.
Umso empfindlicher reagiere ich, wenn unsere teuer bezahlten ARD und ZDF mit ihren Nebensendern uns als Revanche mit Müll vollsenden.
So fällt aktuell auf, dass die ARD die personalaufwendige 17-Uhr-Tagesschau gerne ausfallen lässt, um uns mit billigem und langatmigen Wintersport zu belästigen.
Und was das ZDF sich mit der „Goldenen Kamera“ geleistet hat, und beide sich mit allen möglichen privaten Preisverleihungen leisten ….. immerhin schämen sie sich so dafür, dass sie alle möglichen Einzelheiten dieser korruptiven Geschäftsbeziehungen vor uns geheim zu halten versuchen. Dank an Boris Rosenkranz und uebermedien.de, die sich für diesen Schrott so viel Recherchearbeit gemacht und seinen Text voll online gestellt haben.
Wenn es irgendwo in diesem Land noch demokratische Mediengesetzgebung geben sollte: hier wäre eine dankbare Aufgabe, mit solcher Verhöhnung der haushaltsabgabezahlenden Öffentlichkeit Schluss zu machen.

Nachtrag: unsere teuren Sender wären ihr Geld wert, wenn ein beeindruckendes Plädoyer gegen (linken) Weltuntergangspessimismus wie hier von Franziska Schutzbach, in Zürich als Rede gehalten und in den Blättern gedruckt, von ihnen in eine essayistische Bild- und Filmsprache übersetzt würde. Solche Fähigkeiten hat es alle beim TV mal gegeben, aber sie lassen sie aussterben.

Yücel – Erdogans wenig beachtetes Kalkül

Von , am Mittwoch, 1. März 2017

Jürgen Gottschlich hat schon mehrmals in der taz auf die paranoide Panik des Erdogan-Regimes hingewiesen, das Ermächtigungs-Referendum für Erdogan unter Umständen verlieren zu können. Diese Paranoia ist nicht unberechenbar. Einzige Voraussetzung dafür ist, sich wirklich für die Türkei zu interessieren. Da Millionen von uns ihre Herkunft in diesem Land haben, sollte das nicht zuviel verlangt sein.
Update 2.3.: hier ein ergänzender Telepolis-Bericht zum Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Referendum und AKP-Kleptokratie-Panik

Ein deutsch-türkischer Journalist, arbeitend für die der größten deutschen Regierungspartei sehr nahestehenden „Welt“, ist für Erdogan nicht wirklich wichtig, aber ein berechenbares Objekt. Weiterlesen

Mediatheken-Ärger vor dem Ende?

Von , am Montag, 9. Januar 2017

Niemand blickt mehr durch, was und mit welcher Aufenthaltsdauer in den Mediatheken der von uns bezahlten Rundfunk- und TV-Sender abrufbar ist. Junge Leute glotzen überhaupt kein TV mehr. Selbst unsereiner guckt nur noch die 20-Uhr-„Tagesschau“, die Samstags-Sportschau und ausgewählte „Tatorte“ (Dortmund!, Tukur) live, wenn überhaupt.
Was nicht online steht, existiert auch nicht – für immer mehr Menschen, vor allem die Nachwachsenden.
Wenn die Mediatheken nicht bald verlässlich nutzbar sind, und wenn nicht endlich die sehr inhaltsreichen Archive, die wir auch alle schon bezahlt haben, zugänglich gemacht werden, dann werden auch die öffentlich-rechtlichen Sender bald nicht mehr existieren. Zu entscheiden haben das gemäss Verfassung die Ministerpräsident*inn*en der Länder. Jeder und jedem von ihnen ist vor allem „ihr“ Landessender ein besonderes Anliegen, denn nur dort kommen sie als Politiker*innen überhaupt verlässlich vor. Wenn sie also auch „ihrem“ Sender online die Luft abdrehen, dann ist das so eine Art politischer Selbstmord 😉
Die Blog-Kolleg*inn*en von netzpolitik.org haben eine Bestandsaufnahme der Diskussion zwischen den Bundesländern gemacht. Es besteht Hoffnung. Aber durch das Einstimmigkeitsprinzip kann es auch Dauern.

Fetisch Kamera

Von , am Montag, 19. Dezember 2016

Wird es nicht immer schlimmer mit der Gewaltkriminalität?
Falsch, wie kommen Sie darauf? Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat in den letzten 10 Jahren um ein Siebtel abgenommen, von ca. 210.000 auf 180.000. Von 2014 auf 2015 ist die Zahl ungefähr gleichgeblieben (+0,2%). Also: wie kommen Sie darauf?
Man sieht doch so viel. Jetzt werden Gewalttaten nicht nur im Tatort, sondern sogar schon in der Tagesschau gezeigt.
Richtig! Das ist es, was sich geändert hat: wir bekommen die Gewalttaten jetzt live gesendet.

Das ist der „Gewinn“ der Kameraüberwachung: Weiterlesen

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen