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Nigeria – größter „Failed State“ der Welt?

Von , am Sonntag, 26. März 2017

Ich bin ein engagierter Freund des Völkerrechts. Es sorgt nicht für Gerechtigkeit, noch nicht einmal für Frieden, aber es ist eine Ordnung für schlimmste Konflikte, die unser Überleben als Menschheit in Zeiten von Massenvernichtungsmitteln gesichert hat.
Die „Responsibility to Protect“, die in den letzten Jahrzehnten in den Diskurs eingeführt wurde, habe ich immer eher als Selbstermächtigungsinstrument der Großmächte kritisch gesehen. Die Geschichte lehrt, dass deren Aufrichtigkeit sowieso nicht zu trauen ist, also auch unserer, der Deutschen nicht, der besonders.

Wer sein Bewusstsein dann in einzelne Beispiele vergräbt, dem/der kommen dann allerdings Zweifel an dieser Sicht. Ich muss Sie jetzt wieder vorwarnen: wenn Sie noch an einem schönen Sonntag interessiert sind, hören Sie hier mit dem Weiterlesen auf. Telepolis-Autorin Birgit Gärtner hat sich der aktuellen Lage nigerianischer Frauen, und hier insbesondere der Opfer des heutigen, des „zeitgemässen“ Sklavenhandels angenommen. Sicher, er macht deutlich, wie bigott „unser“ Migrationsdiskurs ist, und dass „Wir“ die Letzten sind, denen man eine „Responsibility to Protect“ zuordnen sollte. Aber ein Land und eine Regierung (plus ihrer Freund*inn*e*n in Europa, die fröhlich mit ihnen zusammenarbeiten!), die das in ihrem Staatsgebiet zulassen, die gibt es nicht mehr.
Zu befürchten ist: Nigeria wird hier nur ausgeleuchtet, ein Einzelfall ist es wahrscheinlich nicht, nur ein besonders Großer.

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

Von , am Montag, 13. März 2017

ISM steht für „Institut Solidarische Moderne“, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

Keine Panik – nur ein klitzekleiner Atomunfall in Norwegen

Von , am Donnerstag, 9. März 2017

Zuviel Information würde uns nur unnötig verunsichern. Wenn wir für so doof gehalten werden, werden wir erst richtig aggressiv, oder? In Norwegen gabs eine Panne in einem AKW. Danach wurde sogar eine radioaktive Wolke über Europa gemessen. Also wurden wir lieber mal überhaupt nicht informiert. Wie immer kommt irgendwann trotzdem alles raus: hier berichtet Detlef zum Winkel auf Telepolis.

Telepolis: Leitmedien – Ostafrika-Hungersnot – „Verfassungsschutz“

Von , am Donnerstag, 2. März 2017

Dem von mir sehr geschätzten Onlinemagazin Telepolis gelang gestern – journalistisch gesehen – wieder ein sehr guter Tag. Hier meine Kostprobeempfehlungen:
Paul Schreyer über die Angst unserer „Leitmedien“ vor …. uns.
Dirk Eckert über menschengemachte Hungersnot ist Ostafrika (Südsudan, Somalia, Ähtiopien, Nordkenia).
Ulrike Heitmüller im Interview mit einem Ex-„Verfassungsschützer“, darüber, was in der deutschen „Intelligence“ alles schiefläuft und einem sehr interessanten Link zu einer „NSU-Leak“-Seite.
Dahinter verbirgt sich die Autorenanwerbung und Agandasetting-Intelligenz des Chefredakteurs Florian Rötzer, der nach meiner Wahrnehmung im 24/7-Modus arbeitet. Kürzlich musste er einen Nachruf über einen verstorbenen Mitgründer schreiben, und erzählte dort ein bisschen über die Geschichte von Telepolis.

Wahlkämpfe – Frankreich und Deutschland im Vergleich

Von , am Samstag, 25. Februar 2017

Es kann auch an den beiden hier hervorzuhebenden Autoren liegen.
In Frankreich wird ein Staatspräsident gewählt. Also nicht Parteien, sondern eine Person. Dennoch gelingt es Bernhard Schmid in seiner Beschreibung der Ausgangspositionen bei Telepolis politische Sachfragen und die jeweils alternativen Angebote der Bewerber darzustellen. Als wenn es tatsächlich ein politischer Wahlkampf sein oder werden könnte.
Albrecht v. Luckes Darstellung in den Blättern dagegen kreist fast ausschliesslich um strategische Kalküle und Manöver. Auf der Suche nach politischen Positionen, Sachfragen oder gar -antworten findet man ….. nichts, fast nichts. Liegt es nur an dem talkshowerfahrenen Autor (diese Woche auf Phoenix, morgen im ARD-Presseclub) und seiner deformation professionelle? Erst wenn es im deutschen Wahlkampf gelingt, ihn mit Sachfragen und Alternativen der Parteien zu durchdringen (Digitalisierung und Arbeit, friedliche Außenpolitik, Klimawandel etc.) könnte er noch wirklich interessant und spannend werden.

NRW & Bertelsmann

Von , am Donnerstag, 23. Februar 2017

Als Helmut Kohls CDU in den 80ern in Westdeutschland das Privatfernsehen durchsetzte und förderte, um dem im öffentlich-rechtlichen TV identifizierten „Rotfunk“ etwas entgegen zu setzen, suchten auch die großindustrieerfahrenen Sozialdemokraten nach Ankern in der neu entstehenden Branche. So entstanden neue Klischees: Kohlfreund Leo Kirch mit seiner Pro7Sat1-Gruppe war der Böse, und RTL/Bertelsmann (die Konzernmutter mit Sitz in Gütersloh!) waren die Guten. Insbesondere Wolfgang Clement, zunächst als Staatskanzlei-Chef von Johannes Raus, dann als sein Brutus und Nachfolger, liess sich nicht lumpen, wenn es um Einsatz für diese Lobby ging.

Konzernstrategien und ihre Ausdifferenzierungen haben die NRW-Sozialdemokraten dabei nie näher interessiert – Bertelsmann-Hauptaktionärin Liz Mohn ist, ebenso wie Friede Springer, eine „beste Freundin“ der Bundeskanzlerin. Der Aufwand an Zeit und Intelligenz für die SPD wäre zu hoch gewesen. Weiterlesen

Hunderttausende fordern: mehr Flüchtlinge!

Von , am Montag, 20. Februar 2017

Während hierzulande Trump und die einheimischen Rechtsradikalen Schlagzeilen und Nachrichtengebung beherrschen und die Bundesregierung täglich über neue Schikanen gegen Flüchtlinge nachdenkt, fordern hunderttausende Menschen mehr Flüchtlinge. In der schönsten Stadt Europas, in der in den letzten 30 Jahren der schönste Fußball gespielt wurde, und die vermutlich von den meisten Tourist*inn*en aus aller Welt besucht wurde und wird. Während Barcelona diesen Besucher*innen*ansturm ziemlich leid ist und eine Oberbürgermeisterin gewählt hat, die versprochen hat, das zu begrenzen, hat die gleiche Oberbürgermeisterin mit einer halben Million ihrer Bürger*innen von der blockierenden rechtsreaktionären spanischen Zentralregierung die Zuweisung von mehr Flüchtlingen gefordert.
Das glauben sie nicht? Weil es nicht in der Zeitung stand? Nicht im Fernsehen war? In Ihrer asozialen-Netzwerksblase keine Erwähnung fand? Dann überlegen Sie mal ganz scharf: warum nicht?
Hier der Telepolis-Bericht.

Update 20.2.: Oskar Lafontaine hat am Wochenende in einer Zeitung des Springer-Konzerns, für den er langjährig als Kolumnist tätig war, seine Attacken auf die Flüchtlingspolitik seiner Partei fortgesetzt; er wird nicht damit aufhören. Darauf entgegneten ihm heute u.a. ein linker Linker, Ex-MdEP Jürgen Klute und ein linker Sozialdemokrat, der in Godesberg seinen verdienten Ruhestand verlebende Klaus Vater.

NSU-Mordserie – 5. Zeugin (46) tot

Von , am Samstag, 11. Februar 2017

Thomas Moser ist kein begnadeter Essayist wie Seesslen (s.u.), aber ich kenne als Leser keinen, der so hartnäckig und dauerhaft, modewörtlich gesprochen „nachhaltig“ die Aufklärung der rechtsradikalen NSU-Serienmorde und die staatlichen Bemühungen ihrer Sabotage beobachtet und berichtet, für das klitzekleine Nischenmedium des Heise-Verlages, auch in diesem Verlag nur eine Nische, Telepolis. Es wird Zeit, dass der Mann den einen oder anderen (dotierten!) Journalistenpreis erhält. Und es wird Zeit, dass mehr Menschen lesen, was er mitzuteilen hat. Die Liebe zu unserem Land wird das nicht steigern, aber die Liebe zu Demokratie und Bürgerrechten.
Nun also ist die fünfte Zeugin im Zusammenhang der NSU-Serie im jugendlichen Alter von 46 Jahren verstorben. Woran, wird sich kaum ermitteln lassen, weil sie schon eingeäschert ist.

Update 15.2.: Es sind leider schon mehr als 5 tote Zeug*inn*en, wie Moser selbst gestern auflistete.

USA-(Fake-?)News überschlagen sich

Von , am Sonntag, 5. Februar 2017

Es ist schwer den Überblick über ein Meer an Trash, Unsinn und Gequatsche zu behalten. Letztendlich muss jede*r für sich eine eigene Auswahl treffen. Hier ist meine.
Stefan Niggemeier, hat sich in masochistischer Weise unter größtem Zeitaufwand einem Bilderquellen-Studium zum Streit um die Trump-Amtseinführung unterzogen. Und ist zu einem recht klaren Ergebnis gekommen.
Florian Rötzer, Telepolis-Chef, gibt einen Tagesnachrichten-Überblick aus der Welt der „Intelligence“. Im gleichen Medium gibt er einem österreichischen Professor, der u.a. am der Liberalen-Hochburg Stanford/USA lehrt, Raum für eine etwas traditionalistische Perspektive, aus der dieser die Selbstzerstörung des Westens sieht.
Und um die Querfronterei auf die Spitze zu treiben, schreibt Slavoj Zizek ausgerechnet in der Neuen Zürcher Zeitung, wie die Linke seiner Meinung nach nach dem Trump-Sieg weiteragieren sollte.

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

Von , am Mittwoch, 1. Februar 2017

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem „unberechenbaren“ Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen