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Helge Schneider will Aussenminister werden

Von , am Donnerstag, 31. August 2017

Lange wurde es geheimgehalten: es gibt doch eine Alternative zur Großen Koalition. Helge Schneider will Aussenminister werden. Aber seine Frau lässt ihn nicht. Das enthüllte der Parteivorsitzende der Partei Martin Sonneborn jetzt im telepolis-Interview.

Ich habe ja schon gewählt. Wenn ich das gewusst hätte ….

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

Von , am Samstag, 26. August 2017

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein „Wahl-Navi„, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als „Politik-Experte“ vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen „Freunden“ in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Die Gesellschaft des Spektakels

Von , am Samstag, 29. Juli 2017

Nein, das ist kein Titel von Adorno. Der Autor des gleichnamigen Werkes war Guy Debord, es erschien vor 50 Jahren. Sein deutscher Verleger Klaus Bittermannn, in seiner Freizeit BVB-Fan, widmete ihm heute in der Jungen Welt den besten Text des Tages. Die Subversivität des Spazierens begegnet uns hier wieder. Ich würde gerne eine Verfilmung dieses Lebens sehen; ich glaube, sie müsste in schwarz-weiß sein.
So beeindruckend die inhaltliche und sprachliche Radikalität von Bittermann und Debord ist, so unerbittlich realitätsorientiert und vernünftig argumentiert Albrecht von Lucke „Die neue Linke und die alte Gewaltfrage„. In einem wichtigen Argument stimme ich ihm besonders zu: Grund- und Menschenrechte, und seien sie auch noch so „bürgerlich“, sind kein strategisches oder taktisches Mittel zur Erreichung höherer Ziele, sondern sind selbst ein Zweck und Ziel. Türkische Oppositionelle verstehen das derzeit besonders gut. Wir dagegen müssen uns öfter daran erinnern.
Update 31.7.: Zu unserer Wahrnehmung von Gewalt weitere Hinweise von Charlotte Wiedemann.
Weitere bemerkenswerte Texte in der Jungen Welt:
Jörg Kronauer verdeutlicht, wie auch gestern schon Christoph Marischka auf telepolis, dass Uschi es nicht lassen kann: uns, der Öffentlichkeit, eine Erzählung weiszumachen, die von der brutalen Wirklichkeit von Kriegsführung und Großmachtstreben ablenken soll. Thomas Pany analysiert heute, wie Macron versucht, die europäische Pole Position in der Großmachtkonkurrenz zu erobern. By the way: was macht eigentlich Pulse of Europe? Antwort: nicht mehr wöchentlich, sondern „jeden ersten Sonntag im Monat“ soll demonstriert werden. Der Augusttermin in Köln „entfällt“ allerdings.
Reinhard Lauterbach, Osteuropa-Korrespondent der Jungen Welt, beeindruckt durch seine eigenständige Position. Heute erinnert er an die stalinistische Repression vor 80 Jahren; kaum zu glauben, wie dieses Land in diesem Zustand wenige Jahre später in der Lage war im „Großen Vaterländischen Krieg“ die deutschen Faschisten zurückzuschlagen.
Noch ein Hinweis für Trump-Analyst*inn*en: mehrere Besprechungen zum neuen Buch der Kanadierin Naomi Klein: von Ingo Arend, Arno Widmann und Lalon Sander. Positiv verhaltensauffällig in der Tagesberichterstattung ist für mich FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens, besonders bemerkenswert ihre Würdigung der weiblichen Widerständlerinnen im Senat.

Liberale Religion? / NSU-Prozess

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Österreicherin Isolde Charim, wie ihr Kolumnisten-Landsmann Robert Misik gut mit dialektischem Talent ausgerüstet, wirft in ihrer taz-Kolumne die berechtigte Frage auf, inwieweit Religion grundsätzlich und überhaupt zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen kann.
Diese Frage ist die Überschrift über der Amtszeit des heutigen Katholikenpapstes. Carlo Petrini, Gründungsvorsitzender der globalen Slowfood-Bewegung und alter, intellektuell beweglich gebliebener Italo-Linker, beschreibt in diesem Freitag-Interview eine bemerkenswerte strategische Annäherung. Ergänzend dazu hier seine Kolumne im aktuellen Slowfood-Magazin.

Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess. Ja, im Vergleich zur Türkei ist unsere Justiz unabhängig, vielleicht nicht ausreichend von der veröffentlichten Meinung, aber von unserer Staatsführung. Von der Bundesanwaltschaft (BAW) dagegen wird man das nicht mehr behaupten können.

Wohnungsbau – es gibt Alternativen

Von , am Dienstag, 25. Juli 2017

DLF-Kultur nutzt das Sommerloch zu einer Sendereihe über das Wohnen in den Städten. So forderte dort jetzt der Wissenschaftler Sebastian Schipper die Bevorzugung von Wohnungsunternehmen, die nicht auf Profit und Rendite ausgerichtet sind, also gemeinnützige Besitzformen. Recht hat er. In Bonn hat der Stadtrat immerhin festgelegt, dass bei der Vergabe von Bauflächen die städtische Vebowag, das einzige Unternehmen, das bei uns überhaupt noch sozial gebundene Wohnungen baut, bevorzugt werden soll.
Ausreichen wird das jedoch nicht. Neben den Vielen, die immer mehr von ihrem knappen Budget fürs Wohnen bezahlen müssen, gibt es die Wenigen (aber zu viele!), die ohne einen Handschlag nur durch Grundbesitz exponentiell reicher werden. In den 70er Jahren hatten z.B. die Jungdemokraten dagegen, wie andere Linke dieser Zeit, eine „Bodenwertzuwachssteuer“ erdacht, die sie natürlich weder in ihrer FDP noch in der damaligen sozialliberale Regierungskoalition durchsetzen konnten. Jetzt wird bei telepolis vom Wissenschaftler Dirk Löhr – zu Recht – wieder über die gerechtere Besteuerung des Bodens, eines nicht produzier- und vermehrbaren Gutes, diskutiert.

Update 26.7.: Handelsblatt-Mitarbeiter Norbert Häring greift das Thema mit Bezug auf Löhr ebenfalls auf.

Italien, unsere Liebe

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Gutes Essen und Trinken, schönes Wetter, schöne Landschaft, liebevolle, temperamentvolle Menschen, vornerum Machos, hintenrum zieht Mamma die Strippen.
Vieles davon ist in Gefahr, und zwar oft durch unsere deutsche Politik der Herrschaft in der EU.

So lassen wir die Italiener*innen mit der seerechtlich vorgeschriebenen Arbeit der Seerettung allein. Die herrschende Fantasie in Mitteleuropa reicht mal gerade zur Einrichtung von Lagern, egal wo, hauptsache nicht bei uns. Hören/lesen Sie hier beim DLF („Europa heute“), wie Italien Menschenleben und europäische Werte rettet.

Italien will Mr. Trump einladen, um ihm Beweise zum Klimawandel zu präsentieren. In Rom wird Wasser rationiert, das Land fällt trocken, Teile brennen ab – Berichte von telepolis, FAZ und SZ.

Andreas Rossmann (FAZ Feuilleton NRW) macht wie immer Urlaub in Sizilien und schickte uns diese kurze schöne Liebesgeschichte aus der Welt der Eisenbahner*innen. Morgen um 14.45 h gibts im SWR ein hübsches Filmchen aus der gleichen Gegend und Milieu.

Sibylle Berg – ich verneige mich

Von , am Sonntag, 16. Juli 2017

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Nächstes Schlachtfeld: Libyen?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Thomas Pany von telepolis ist nach meiner Wahrnehmung ein sorgfältiger und differenzierenden Beobachter. Für mich ist es darum beunruhigend, was er beim Frankreich-Besuch Trumps wahrgenommen hat. Demzufolge haben sich Trump und Macron im Libyen-Bürgerkrieg auf den Warlord Haftar geeinigt. Er soll die Macht erobern, einen Anschein von Staatlichkeit herstellen und dafür sorgen, dass Schwarzafrikaner daran gehindert werden, das Mittelmeer zu erreichen.
Haftar hat beste Massenmörder-Referenzen. Wenn er also in den zukünftigen Lagern viele Menschen umbringen und sterben lässt, dann ist es von uns keiner gewesen und kann es öffentlich bedauern/kritisieren, je nach Bedarf der eigenen nationalen Öffentlichkeit. Im Lichte dieser verbrecherischen Deals erscheint mein einstiger politischer Gegner Guido Westerwelle in einem immer strahlenderen Licht. Als früherer Bundesaussenminister hat er dafür gesorgt, dass unsere Regierung sich – vermutlich leider nur vorübergehend – an einer militärischen Intervention in Libyen nicht beteiligte.
Der Dealer Trump dagegen, das ist in diesem grausamen Szenario fast schon wieder ein Hoffnungszeichen, ist so windig, das er eigentlich kaum geschäftsfähig ist. Lesen sie mal hier, was die FAZ derzeit über seine Russland-Deals berichtet. Das hätten sich Mario Puzo und Francis Ford Coppola alles kaum ausdenken können.

Talkshows / Jurist*inn*en / Linksradikale

Von , am Montag, 10. Juli 2017

Ich gucke keine Talkshows, ausser „Schulz&Böhmermann„. Ich lese auch keine Talkshow-Nachbesprechungen, ausser von Hans Hütt/FAZ. Georg Seesslen/taz hat aber keine Nachbesprechung geschrieben, sondern eine Analyse, wie die heutigen Talkshows unsere Demokratie untergraben.

In nichtöffentlichen Schiedsgerichten, wie sie die von unserer Bundesregierung und der EU propagierten „Freihandelsabkommen“ regelmässig vorsehen, können in einem einzigen Verfahren hunderte Millionen Steuergeld verbrannt werden. Nein, nicht verbrannt. Sie wandern aus unser aller Steuerkasse in die Kassen großer Anwaltskanzleien. Hier das Handelsblatt-Lehrstück, wie es zwischen der Bundesregierung Dobrindt und Toll Collect/Daimler/Telekom zugeht.

Meine Meinung zum Linksradikalismus habe ich hier bereits ausgedrückt. Bei aller Ablehnung muss man das, wenn man nicht dumm und hilflos bleiben will, verstehen lernen. Verstehen ist keine Bewertung, sondern kommt von Verstand. Den zu benutzen ist immer besser, als es zu lassen. Im diesem Sinne las ich heute Martin Kaul/taz und Rüdiger Suchsland/telepolis.