Schlagwort-Archive: Terrorismus

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

Von , am Samstag, 18. November 2017

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme „Zusammenarbeit“ – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim „Weiter so“ bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

„Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Bannon – NSU – Terrorzucht: das eigene Böse

Von , am Sonntag, 20. August 2017

Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für „Verfassungsschutz“ bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).

Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.

Und hier die guten Nachrichten:
Der „Sachverständigenrat“ der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) „Markt“ nicht fragen, was Du für richtig hältst.

Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

Von , am Mittwoch, 7. Juni 2017

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile „May will Islamismus ausrotten“ entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus „aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten“. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich „ausrotten“? „Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…“ – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale „Schutztruppe“ in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff „Ausrottung“ auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Terrorismus, deutscher

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017

Seltsam, es scheint, verfolgt man die veröffentlichte Meinung, kaum noch ein anderes Problem als den Terrorismus zu geben. Und ja, vielleicht ist er zumindest das größte Problem derzeit. Im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia oder der Türkei, aber ja, doch auch bei uns.
Aber während die o.g. Länder davon traumatisiert und verheert werden, kann davon bei uns nicht die Rede sein. Warum sprechen wir kaum darüber? Warum wird es, scheinbar planmässig, aus dem ganzen Diskurs mit seinem unüberschaubaren Geschwafel ausgeblendet?
Eine Journalistin, zum Glück nicht nur die eine, Andrea Röpke kämpft schon seit vielen Jahren dagegen, hat auch zu Recht den einen oder anderen Preis dafür bekommen. In seltener strategischer Klarheit sprach sie jetzt in einem ausführlichen Deutschlandradio-Interview nicht nur über sich, ihre Arbeit und ihr neues Buch, sondern auch über das, was jetzt zu tun ist. Gegen den ganzen rechten Dreck müssen wir die Mehrheit der Millionen engagierten Gutmenschen jetzt moralisch stärken und politisch mobilisieren.
Von den demokratischen Parteien müssen wir verlangen, ihnen den Rücken zu stärken, statt sie zu ignorieren. Die Rechten sind als Problem nicht zu lösen. Es gibt Wichtigeres.

Schweigen über „unseren“ Krieg

Von , am Donnerstag, 5. Januar 2017

Zwar ist unser Sicherheitsapparat zu dumm, provokativ-offene Signale – besonders gerne in Überwachungskameras! – eines mutmasslichen terroristische Attentäters richtig zu deuten, weil ihm schlicht Mitarbeiter*innen mit entsprechenden sprachlichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen fehlen. Sie fühlen sich absolut unschuldig und un-verantwortlich, weil sie ihn ja schon seit Urzeiten erkannt und beobachtet haben. Nur richtig verstanden haben sie ihn leider, leider nicht.
Was dagegen so perfekt funktioniert, dass man darüber noch nicht einmal „embedded journalism“ zulässt, ist das Totschiessen dort, wo unsere Öffentlichkeit nichts davon wahrnehmen soll. Nun ist es Le Monde in Frankreich anscheinend doch gelungen, mühselig Informationselemente zu gewinnen und Telepolis-Redakteur Thomas Pany lässt und hier und hier daran teilhaben. Bekämpfung von Fluchtursachen und Terrorismus scheint das nicht wirklich zu sein, sondern wohl eher Produktion.

Die Gefahr des digitalen Totalitarismus

Von , am Dienstag, 3. Januar 2017

Die deutsche Debatte wird an den nachrichtenarmen Tagen mal wieder stark von den Interessen der Sicherheitsbürokratie bestimmt, und dank des recherchearmen Journalismus, der an solchen Tagen von den meisten Medien gepflegt wird, ungefiltert an uns weitergereicht. Die PR-Abteilungen von Geheimdiensten und Polizei hingegen arbeiten in dieser Zeit hochprofessionell.
Da ist vielleicht der Hinweis weiterführend, bei Erdogan zu lernen, was man in der Bekämpfung des Terrorismus alles falsch machen kann, jedenfalls wenn man an der Erhaltung von Gesellschaft und Demokratie interessiert ist – was ich bei Erdogan nicht unterstellen würde.
Mir schien es dennoch beim ersten Lesen Alarmismus, was Kai Schlieter heute in der taz zur sozialen und politischen Wirkung digitaler Forschung und Entwicklung schreibt. Wenn Sie jedoch neben der taz die FAZ lesen, wie die aktuellen Facebook-Datendiebstahlstechnologien funktionieren, analysiert weder von der Politik- noch der Feuilleton-Redaktion, sondern vom Technikressort, dann hat Schlieter vielleicht doch Recht.

Artenschutz für Terrorismus / Schwarzer Karneval / Kinderarbeit / Fußball wird chinesisch

Von , am Montag, 14. November 2016

Vielen Menschen hierzulande fehlt jedes Verständnis dafür, warum unser Land, unser System von Terrorismus angegriffen werden. Ihnen kann leider geholfen werden. Es ist schmerzhaft: wenn sie den kurzen Text lesen, den Charlotte Wiedemann in der taz veröffentlicht hat, werden Sie nicht mehr sagen können, es nicht gewusst zu haben.
Rudolf Walther erklärt im gleichen Blatt noch mal ganz genau, warum das „Leitkultur“-Geschwätz Unsinn ist.
Ratingen macht es anders. Dort hat schon in den 90ern eine mir gut bekannte sehr nette Frau den Zweitliga-Eishockey angeführt. Jetzt ist es ein schwarzes Paar, das den dortigen Karneval regiert. (WAZ)
Derweil herrscht in Ghanas Ökonomie Kinderarbeit. Nicht alles daran ist schlecht, weil es ja nicht um unser gutes Gewissen beim Schokoladen- und Kaffefgenuss geht, sondern um Existenzsicherung für die Kinder und ihre Familien. (Jungle World)
Der deutsche Profifussball hat mal wieder Witterung aufgenommen, viel, viel Geld, diesmal nicht von Rupert Murdoch/Sky, sondern chinesisches Staatsgeld. Wenn wir den globalen Geldkreislauf betrachten, sind es eigentlich die US-amerikanischen Schulden, von denen China rund 1 Billion besitzt. Wie lange wird das gutgehen? Hat schon mal einer bei Trump gefragt? (taz/FR)