Schlagwort-Archive: Thomas Moser

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

Von , am Freitag, 1. Dezember 2017

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher „Qualitätsmedien“ bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für „Grund und Boden“ die Möglichkeit des „Gemeineigentums“ schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

Von , am Donnerstag, 9. November 2017

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess „endlich enden“ müsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films besonders: zur „besten Sendezeit“ (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernünftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort. Weiterlesen

Bourdieu / NSU-V-Mann / China / Bierwerbung

Von , am Sonntag, 22. Oktober 2017

Der 2002 verstorbene Pierre Bourdieu, hierzulande kaum bekannt, ist in Frankreich ein Klassiker linker Theorie. Michael Hirsch und und Rüdiger Voigt haben ihm unter dem Titel „Symbolische Gewalt“ ein Buch gewidmet, zu dem Hirsch hier ein lesenswertes PR-Interview gibt.

Thomas Moser setzt seine Aufklärungsarbeit zum NSU-Mordserienskandal fort. Heute geht es um den V-Mann (und Ex-Stasi-Mann) Thomas Starke.

Zum Volkskongress auf Oxiblog eine Zusammenfassung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen Chinas.

Nichts nervt mich am teuren Pay-TV in meiner Fussballkneipe mehr, als dass selbst die nicht auf die nervende lautstarke TV-Werbung verzichten. Hier erklärt ein Fachmann, dass Werbung für Bier sogar für die Auftraggeber schädlich ist. Aber können die lesen?

Neues aus der Welt der Geheimdienstverbrechen

Von , am Donnerstag, 12. Oktober 2017

Patrik Baab und Robert E. Harkavy haben ein Buch herausgegeben, das politische Zusammenhänge zwischen den Morden an Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby in den 80er Jahren sieht. Hier in einem Textauszug auf Telepolis und hier in einem besser lesbaren Interview mit den Nachdenkseiten stützen sie sich auf ein bisher nicht bekanntes Sitzungsprotokoll, das sie bei ihrer Recherchearbeit beschaffen konnten.
Ich kann das nicht fachlich bewerten, an einen „Selbstmord“ habe ich bei Barschel schon als damaliger Zeitgenosse nicht geglaubt. Einen Monat nach Barschels Tod wurde die Leiche des IG-Metall-Schatzmeisters Norbert Fischer, also des Finanzmannes der für die Rüstungsindustrie zuständigen Gewerkschaft, in Rosenheim auf den Bahngleisen gefunden. Es gibt kaum digitale Quellen aus dieser Zeit. Diese Spiegel-Meldung, die vermutlich mehr verdeckt und verkleidet als offenlegt, Weiterlesen

Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

Von , am Sonntag, 24. September 2017

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung „Zwischentöne„, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.

NSU – Adenauer – Barcelona

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Thomas Moser berichtet auf Telepolis über die fortgesetzte Vernebelungsstrategie der Bundesanwaltschaft (= Organ der Bundesregierung) im Münchener NSU-Prozess. Sie schreckt auch vor der Diffamierung der Verbrechensopfer und ihrer Nebenklageanwält*inn*e*n nicht zurück.

Werner Rügemer beleuchtete in der Jungen Welt den heute weniger bekannten Lebensabschnitt Konrad Adenauers zwischen Kaiser und „Führer“.

In Barcelona haben sich die illegalen afrikanischen Strassenhändler organisiert und sind so vom politischen Opfer zum Subjekt geworden, das die seit der letzten Kommunalwahl linksorientierte Stadtverwaltung in stattliche Probleme bringt. Das DLF-Feature (hier nachzulesen oder nachzuhören) lässt ahnen, welche sozialen Konflikte der Zukunft auf europäische Metropolen zukommen.

Wirbelsturm und gute Laune

Von , am Mittwoch, 13. September 2017

Bayern ist weit genug weg, um sich nicht schwarzärgern zu müssen, aber nah genug, um immer mal nachzugucken, was es dort skurriles Neues gibt. Manche Fahrt können wir uns sparen, wenn wir Albert Schäffer in der FAZ lesen, hier mit einem turbulenten Korrespondentenbericht aus dem CSU-Bundestagswahlkampf. Wir haben ja sonst nichts zu lachen ….

Sascha Lobo erklärt uns heute, was hinter dem Liturgienebel des heutigen Apple-Hochamtes an politisch Relevantem zu erkennen ist.

Bei Telepolis erläutert uns Wolfgang Pomrehn die klimapolitische Seite der Wirbelstürme und Thomas Moser berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess.

Und die „Partei“ von Martin Sonneborn hat ein mal wirklich nicht lustiges sondern sehr ernstes Plakat geschenkt.
Ich hatte hier gestern schon mehr zum Ernst dieses Themas geschrieben.

Liberale Religion? / NSU-Prozess

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Österreicherin Isolde Charim, wie ihr Kolumnisten-Landsmann Robert Misik gut mit dialektischem Talent ausgerüstet, wirft in ihrer taz-Kolumne die berechtigte Frage auf, inwieweit Religion grundsätzlich und überhaupt zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen kann.
Diese Frage ist die Überschrift über der Amtszeit des heutigen Katholikenpapstes. Carlo Petrini, Gründungsvorsitzender der globalen Slowfood-Bewegung und alter, intellektuell beweglich gebliebener Italo-Linker, beschreibt in diesem Freitag-Interview eine bemerkenswerte strategische Annäherung. Ergänzend dazu hier seine Kolumne im aktuellen Slowfood-Magazin.

Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess. Ja, im Vergleich zur Türkei ist unsere Justiz unabhängig, vielleicht nicht ausreichend von der veröffentlichten Meinung, aber von unserer Staatsführung. Von der Bundesanwaltschaft (BAW) dagegen wird man das nicht mehr behaupten können.

Sibylle Berg – ich verneige mich

Von , am Sonntag, 16. Juli 2017

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und „Verfassungsschutz“ sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine „Gewinnwarnung„. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.