Schlagwort-Archive: Thüringen

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

Von , am Freitag, 20. Oktober 2017

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise „der Medien“ – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-„Altpapier“ den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der „großen Märkte“ und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

Beklopptes Berlin

Von , am Dienstag, 26. September 2017

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin „unverbindlich“ gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals „roten“ Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. „Antideutsche“ schrieben Anfang der 90er Graffitis wie „Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!“ an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

Bannon – NSU – Terrorzucht: das eigene Böse

Von , am Sonntag, 20. August 2017

Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für „Verfassungsschutz“ bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).

Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.

Und hier die guten Nachrichten:
Der „Sachverständigenrat“ der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) „Markt“ nicht fragen, was Du für richtig hältst.

Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen