Schlagwort-Archive: Trittin

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

Von , am Sonntag, 5. November 2017

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fussball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Weltsensation: Sozis über 37% – und bald an der Regierung

Von , am Samstag, 21. Oktober 2017

Als Kind habe ich mir immer folgendes Bild von Neuseeland gemacht: wenn ich hier ein Loch grabe, immer tiefer und tiefer, und mehr Glück habe, als ich für „6 im Lotto“ brauche, dann komme ich in Neuseeland wieder raus. Dort geschehen derzeit politische Wunder, die wir uns auf dieser Seite der Erde nicht mehr vorstellen können. Die Sozialdemokraten haben dort über 37% geholt, Wunder 1. Sie sind dort im Bündnis mit den Grünen, Wunder 2. Und obwohl nicht „stärkste Partei“ geworden, sind sie bündnisstrategisch so intelligent (Wunder 3), dass Jacinda Ardern, die 37 Jahre junge Frau an ihrer Parteispitze (Wunder 4 für jung, und 5 für Frau), die Partei der Maori, die bisher immer von den Konservativen (46%) gekauft wurde, mit rassismusfremdem Respekt und Achtung (Wunder 6) auf ihre Seite zieht (Wunder 7). Tom Appleton schildert das auf Telepolis, so dass ich mich an den Willy Brandt von 1969 erinnert fühle (weibliche Wiedergeburt?, Wunder 8).

Doch zurück zur deutschen Wirklichkeit, in der Sozialdemokraten und ihre linken Stiefkinder zusammengezählt nicht mehr so viel schaffen, wie ihre Genoss*inn*en in Neuseeland.
Ulrich Schulte (taz) gelingt ein wirklichkeitsnahes Portrait von Jürgen Trittin.
Und Stefan Reinecke beschreibt Phänomene aus der sich „Die Linke“ nennenden Partei, die ich an anderen Stellen schon ganz ähnlich gesehen habe.
Weiter rechts die gleichen Probleme: Ulrich Horn analysiert die Rolle von Jens Spahn. Ob er verglüht, wie Friedrich Merz, und sich lieber fürs Reichwerden entscheidet?

RAF-Mythos – materialistisch demontiert

Von , am Samstag, 14. Oktober 2017

Dieser Tage jährt sich, was einst und heute sentimental „deutscher Herbst“ genannt wird – eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen ein paar Dutzend deutschen Linksradikalen und der damaligen politischen Führung der westdeutschen BRD. Inwieweit welche Geheimdienste wie involviert waren? Wir werden es eines Tages erfahren. Morgen soll sich der ARD-Tatort von Dominik Graf daran abarbeiten.

Vieles von damals war medienattraktive und bildstarke Äktschn und wurde mythologisiert. Wohltuend analytisch-kalt versucht sich dagegen heute Georg Fülberth in der Jungen Welt an einer Kompaktfassung diesbezüglicher Geschichtsschreibung. Es kommt meiner damaligen zeitgenössischen Sicht der Dinge ziemlich nahe, nur dass ich es seinerzeit nicht so geschliffen formulieren konnte, wie der ehemalige Professor der „Marburger Schule„.
Warum er allerdings den damaligen „Kommunistischen Bund„, genannt „KB-Nord“, für die „fitteste“ linke Organisation jener Zeit hält? Das sagt wohl mehr über die Organisationen, denen Fülberth selbst angehörte, als über diese Minisekte mit Gruppenschwerpunkten in Hamburg und Göttingen. Die Herren Ebermann, Ehlers, Trittin, Trampert und Reents waren/sind mir mehr oder weniger bekannt geworden. Keine dummen Kerls. Keine Frau dabei. Zufall oder bezeichnend?

Problem CSU / Giftiger Schaumstoff

Von , am Freitag, 13. Oktober 2017

Die Bundesregierung wäre schon fast fertig, wenn die CSU nicht wäre. Wer bisherige öffentliche Äusserungen und das sichtbare Persönlichkeitsbild der Beteiligten betrachtet, weiss das. Manche, selbst Grünen-Mitglieder, meinen, Jürgen Trittin könne ein Risiko für die Koalitionsbildung sein. Was für ein Quatsch. Ihn amüsiert es sicherlich, dass er so „gefürchtet“ wird, weniger von der CDU, die ihn lieber „zur Sicherheit“ dabei hat, mehr von den Weicheiern in den eigenen Reihen. Dass er in Interviews, bevor es überhaupt erste Sondierungen gegeben hat, klare Kante zeigt, zeugt nur von Verhandlungserfahrung. Denn wer schon vorher zeigt, dass er bereit ist unter der Türritze hindurchzukriechen, worüber will der denn verhandeln? Was würde Boris Palmer gegenüber Seehofer für eine humane Flüchtlingspolitik herausholen? Weniger als Nichts ist nicht möglich. Die Grünen sind nicht das Problem.
Auch die FDP nicht. Weiterlesen

Trittin / Kälber / Grindel

Von , am Dienstag, 10. Oktober 2017

„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“ sagt der Volksmund. Nun, was für AfD-Wähler*innen gelten mag, ist für viele Kälber eher beleidigend. Aber der Reihe nach.

Jürgen Trittin zeigte gestern im Tagesthemen-Interview klare Kante gegen AfD-Positionen der CDU/CSU. Innerparteilich macht er sich damit nicht nur Freund*inn*e*n, aber er bindet damit die noch verbliebenen Grünen-Wähler*innen, mich jedenfalls.

Kälber dagegen sind gar nicht so doof, wie uns am Ende dieses NDR-Films ein kluger Bauer erklärt. Und wussten Sie, dass die meisten Kälber unter unseren konventionellen Haltungsbedingungen Magengeschwüre kriegen? Ich auch nicht. Wollen Sie sowas essen? Ich auch nicht. Darum wird es auch lieber gar nicht erst untersucht.

Wie ein genervtes Kalb guckte DFB-Chef Reinhard Grindel (CDU), als er bei der Pressekonferenz zum Aserbaidschan-Länderspiel Stellung beziehen musste. „Politiker“ sollen ihn „darauf angesprochen“ haben. Ich kenne welche persönlich, die das hier gelesen haben. Noch schöner wäre, wenn das Gerede auch politische Konsequenzen bekäme. Aserbaidschan ist immer noch vorgesehener Spielort der EM 2020. Was sagt der DFB in der UEFA dazu?

UN-Generalversammlung in New York

Von , am Dienstag, 19. September 2017

von Andreas Zumach
Trump trifft die Welt. In einer Rede vor der UNO will der US-Präsident seine Forderung nach Reformen wiederholen. Er meint, die USA würden zu viel zahlen. Stimmt das?

„Die Vereinten Nationen haben ein so großes Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!“
So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton über die UNO geäußert. Dienstagmorgen, New Yorker Ortszeit, spricht der US-Präsident nun erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Hauptthema der Rede werden – neben Birma/Myanmar, Nordkorea und anderen aktuellen Krisen – die Forderung nach Reformen der UNO sein, insbesondere nach finanziellen Einsparungen und einer Entlastung des – in absoluten Dollarbeträgen – größten Beitragszahlers USA. Bereits am Montagabend wollte Trump bei einem Treffen mit ausgesuchten Staats-und Regierungschefs eine 10-Punkte-Erklärung zur UNO-Reform absegnen lassen. Die darin enthaltene Behauptung, die USA würden bislang einen überproportionalen Anteil der Kosten des UNO-Systems tragen, ist allerdings falsch: Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

CDU bereitet AfD-Koalition vor

Von , am Sonntag, 27. August 2017

Bundesinnenminister di Misere bezeichnete die „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Erdogans Regime als „unverzichtbar“. Parallel erklärte seine dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin Merkel, die kriminelle Vereinigung namens „libysche Küstenwache …. besser ausstatten“ zu wollen. Beide wollen damit diejenigen stärken, die jetzt schon tun, was einige AfD-Grössen für Deutschland erst fordern: an der Grenze auf Flüchtlinge schiessen. Das ist aktive Enttabuisierung praktischer AfD-Politik. Die vielen Freundinnen, die mir in letzter Zeit, ganz unter uns, bekannten, Merkel wählen zu wollen, müssen also wissen, dass die Dame jetzt den Boden bereitet für etwas, was sie ganz sicher nicht wollen. Spätestens 2021 wäre es dann soweit.

Die morgige ARD-Kirmes (21.15 h), u.a. mit Gauland und Jürgen Trittin, unter dem Titel „Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?“ ist also schon erledigt. Die regierungsamtliche Antwort lautet: so werden wie sie.

Unsere Opposition in Berlin scheint immer noch in Urlaub. Müssen wir wieder eine gründen?

Der Potemkinsche Gewerkschafter

Von , am Donnerstag, 9. März 2017

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie „Die deutsche Polizei ist es einfach leid“…egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zuwenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe, fordert die Abschaffung jeder Privatheit im Internet und in der Regel verkauft er seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der „Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund“ als Meinung aller Polizisten. Es sei denn, Jürgen Trittin, Heribert Prantl oder andere kritische Mitdiskutanten stellen klar, dass er lediglich für eine kleine Minderheit der organisierten Polizeibeamten spricht. Die DPolG kommt etwa in Nordrhein-Westfalen nur auf einen kleinen Bruchteil der Stimmen bei Personalratswahlen und ist im Grunde keine Gewerkschaft, sondern eine Fachgruppe der Standesorganisation Beamtenbund. Sie tritt – anders als die Gewerkschaft der Polizei im DGB – traditionell gegen Streikrecht und gegen Lockerungen und Reformen des Beamtenrechts ein.

Weil aber viele fachfremde Journalisten den Etikettenschwindel, der bereits im Namen der DPolG steckt, nicht durchschauen Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

Von , am Donnerstag, 9. Februar 2017

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen