Schlagwort-Archive: Trump

Italien, unsere Liebe

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Gutes Essen und Trinken, schönes Wetter, schöne Landschaft, liebevolle, temperamentvolle Menschen, vornerum Machos, hintenrum zieht Mamma die Strippen.
Vieles davon ist in Gefahr, und zwar oft durch unsere deutsche Politik der Herrschaft in der EU.

So lassen wir die Italiener*innen mit der seerechtlich vorgeschriebenen Arbeit der Seerettung allein. Die herrschende Fantasie in Mitteleuropa reicht mal gerade zur Einrichtung von Lagern, egal wo, hauptsache nicht bei uns. Hören/lesen Sie hier beim DLF („Europa heute“), wie Italien Menschenleben und europäische Werte rettet.

Italien will Mr. Trump einladen, um ihm Beweise zum Klimawandel zu präsentieren. In Rom wird Wasser rationiert, das Land fällt trocken, Teile brennen ab – Berichte von telepolis, FAZ und SZ.

Andreas Rossmann (FAZ Feuilleton NRW) macht wie immer Urlaub in Sizilien und schickte uns diese kurze schöne Liebesgeschichte aus der Welt der Eisenbahner*innen. Morgen um 14.45 h gibts im SWR ein hübsches Filmchen aus der gleichen Gegend und Milieu.

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Sibylle Berg – ich verneige mich

Von , am Sonntag, 16. Juli 2017

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Nächstes Schlachtfeld: Libyen?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Thomas Pany von telepolis ist nach meiner Wahrnehmung ein sorgfältiger und differenzierenden Beobachter. Für mich ist es darum beunruhigend, was er beim Frankreich-Besuch Trumps wahrgenommen hat. Demzufolge haben sich Trump und Macron im Libyen-Bürgerkrieg auf den Warlord Haftar geeinigt. Er soll die Macht erobern, einen Anschein von Staatlichkeit herstellen und dafür sorgen, dass Schwarzafrikaner daran gehindert werden, das Mittelmeer zu erreichen.
Haftar hat beste Massenmörder-Referenzen. Wenn er also in den zukünftigen Lagern viele Menschen umbringen und sterben lässt, dann ist es von uns keiner gewesen und kann es öffentlich bedauern/kritisieren, je nach Bedarf der eigenen nationalen Öffentlichkeit. Im Lichte dieser verbrecherischen Deals erscheint mein einstiger politischer Gegner Guido Westerwelle in einem immer strahlenderen Licht. Als früherer Bundesaussenminister hat er dafür gesorgt, dass unsere Regierung sich – vermutlich leider nur vorübergehend – an einer militärischen Intervention in Libyen nicht beteiligte.
Der Dealer Trump dagegen, das ist in diesem grausamen Szenario fast schon wieder ein Hoffnungszeichen, ist so windig, das er eigentlich kaum geschäftsfähig ist. Lesen sie mal hier, was die FAZ derzeit über seine Russland-Deals berichtet. Das hätten sich Mario Puzo und Francis Ford Coppola alles kaum ausdenken können.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Syrien – Waffenruhe im Südwesten?

Von , am Montag, 10. Juli 2017

von Andreas Zumach
Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar.

Im Südwesten Syriens ist am Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zuvor beim G20-Treffen in Hamburg bekannt gegeben.

Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens hatten sie bereits Anfang letzter Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgehandelt. Allerdings sind wesentliche Details nach wie vor unklar oder gar umstritten. Die Waffenruhe trat am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in den beiden Provinzen Daraa und Kunaitra sowie nach russischen Angaben auch in Sweida an der jordanischen Grenze in Kraft. Dort waren die Kämpfe zwischen Regierungsstreitkräften und diversen islamistischen Rebellengruppen seit Februar eskaliert. Weiterlesen

Geht Merkel China auf den Leim?

Von , am Freitag, 7. Juli 2017

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

Von , am Montag, 3. Juli 2017

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die „Ehe für alle“ verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die „Linke“ muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung

Von , am Montag, 26. Juni 2017

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: „Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.“

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen