Schlagwort-Archive: UdSSR

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft“/„Open Society“ ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell“ auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft“ reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Wasserverseuchung in der Ostukraine?

Von , am Donnerstag, 13. Juli 2017

Ohne Wasser kein Leben. Wenn Wasser ungeniessbar gemacht wird, ist das eine mörderische Waffe. Darum kommt mir dieser Bericht von Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt so spektakulär vor. Im Ruhrgebiet wissen wir, wie technisch aufwendig und teuer das Wassermanagement bleibt, wenn sich der Bergbau schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat. „Ewigkeitskosten“ wird das genannt, und erinnert damit an das Atommüllproblem. Ähnlich wie die Atomkonzerne hat sich der Ruhrkohlekonzern, strategisch umbenannt zu Evonik, mit der Ruhrkohle-Stiftung von weiterer Verantwortung freigekauft.
Ein Hydrogeologe mit UdSSR-Erfahrung sagte mir zu dem JW-Text, dass das ökologische Problem schon immer existiert und die politisch und ökonomisch Verantwortlichen nie interessiert habe. Ein weiterer Bericht von Lauterbach, der gestern noch nicht online war, liefert dazu weitere Informationen. Das sei jetzt das Neue: dass es ein Thema des öffentlichen Diskurses geworden ist, derzeit vor allem der gegenseitigen Kriegspropaganda. Wenn ich diese Situation nun weiterdenke, dass sowohl Russland als auch die Ukraine von einer Oligarchenherrschaft ausgeplündert werden, die sich auch weiterhin nicht zur ökologischen Verantwortung heranziehen lassen will, dann ist es noch ein weiter Weg bis zu einem auch nur fragilen Sicherheitsstandard, wie er im Ruhrgebiet hergestellt ist.
Wir dürfen also auch aus dem Osten weitere Flüchtlinge erwarten.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen