Schlagwort-Archive: Visegrad-Staaten

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Von , am Montag, 24. Juli 2017

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen