Schlagwort-Archive: Wagenknecht

Die Weisheit der Frau Wagenknecht

Von , am Freitag, 1. Dezember 2017

Ist die strategische Klugheit der Linken (Partei) unermesslich, und wird nur von den gemeinen Medien unterdrückt? Es gibt nun eine Möglichkeit das persönlich zu überprüfen. Albrecht Müller, einer ihrer engagiertesten Fans, hat Sahra Wagenknecht freundschaftlich zur aktuellen Lage interviewt. Wenn ich es ganz freundschaftlich-solidarisch interpretiere, erweist sich ein weiteres Mal, dass Interviewte bei einem aggressiven Interviewstil mehr intellektuell herausgefordert werden. Aber lesen Sie selbst.
Zum vergangenen internen Konflikt bei Müllers nachdenkseiten, bei dem Mitherausgeber Wolfgang Lieb ausgestiegen war, gibt es in diesem aktuellen Kongressbericht Hinweise und weiterführende Links.

Eine analytisch anspruchsvollere und in meinen Augen weitgehend politisch zutreffende Analyse gelang Albrecht v. Lucke in den Blättern.

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

Von , am Montag, 20. November 2017

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: „bloss nicht!“ ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich „Siehste!“, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

Von , am Sonntag, 12. November 2017

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: „Die Linke“. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des „Umfallens“. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für „linksradikal“ Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

Von , am Mittwoch, 25. Oktober 2017

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Die Irren der Linken (Partei)

Von , am Montag, 16. Oktober 2017

Das Institut für Solidarische Moderne (ISM) war mal mit der Idee gegründet worden, inhaltliche Diskurse zwischen den Linken von SPD, Grünen und Linkspartei zu organisieren, nicht mit dem ersten Zweck, aber gerne mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung und eine andere politische Mehrheit entstehen könne. Um es vorsichtig zu formulieren: bis zur jüngsten Bundestagswahl hat das nicht wirklich geklappt. Und wenn doch, blieb es von der Öffentlichkeit unbemerkt. Wenn ich von so einem Institut die Geschäfte führen müsste, würde ich nun überlegen, und darüber gewiss die eine oder andere schlaflose Nacht verbringen, was anders gemacht werden muss als bisher. Auf keinen Fall dazu gehören würde für mich, mich persönlich in die innerparteilichen Machtkämpfe einer der drei beteiligten schwächlichen Parteien einzumischen und daran mitzuwirken, dass gegensätzliche Strategien polarisiert, zugespitzt und gegeneinander in eine „Entscheidungsschlacht“ geführt werden. Wenn der Geschäftsführer des ISM Thomas Seibert das trotzdem tut, muss er wirklich einen merkwürdigen Arbeitsvertrag haben. Oder einen merkwürdigen Rechtsberater.

Ich will dem Mann nichts. Ich kenne ihn nicht persönlich. Ich wählte ihn nur als Beispiel, Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

Von , am Montag, 25. September 2017

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht („the winner takes it all“) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% „stabil geblieben“. Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Medien vergrössern ihr Elend selbst

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

„Millionäre fragen – Politiker antworten“, so wandelte Wolfgang Michal den Titel eines erfolgreichen ZDF-Formats der 80er Jahre ab. Und charakterisierte so sowohl den Klassencharakter als auch die Selbstreferentialität, die deutsche TV-Sender uns heute vorzusetzen wagen. Auch Silke Burmester ist nicht amüsiert.
Pascal Beucker, so wenig Wagenknecht-Fan wie ich, hat die journalistisch zwingende Idee, wie die Glotze den Wahlkampf noch notdürftig interessant machen könnte. Und genau das wird mit absoluter Sicherheit so nicht gemacht.

Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als „Bürger*innen*pflicht“, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie „konkurrieren“ nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen