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Oligarchen und nützliche Idioten: Russland, WHO, Karnap

Von , am Mittwoch, 17. Mai 2017

Einen aussergewöhnlich informativen Tagungsbericht über eine Russland-Tagung in Hannover lieferte Stefan Korinth gestern auf telepolis.
Dramatisches zur Lage der Weltgesundheit und ihrer gleichnamigen Organisation WHO berichtete ein Feature des DeutschlandfunkKultur: ihr größter Zahler ist die Stiftung des Milliardärsehepaares Gates. Die Zahlungen sind zweckgebunden, bestimmen also die Politik. Sie stammen aus Erträgen aus Unternehmensbeteiligungen. Diese Unternehmen sind die großen Nahrungs- und Pharmakonzerne dieser Welt. Sie haben uns, der Völkergemeinschaft UN, die WHO enteignet.
Nützliche Idioten dieser Oligarchen sind die Rechtsradikalen aller Länder, die von den ökonomischen Prozessen und Machtverhältnissem ablenken, und die Menschen stattdessen nach rassistischen, nationalen und kulturellen Massstäben auseinanderdividieren und aufeinander hetzen: so macht es die AfD im nördlichen Ruhrgebiet. Die Stadtteilstrukturen sind zerstört, inhabergeführter Einzelhandel ist ruiniert, die Monopolisierung und Industrialisierung von Produktion und Handel schafft Opfer und Überflüssige überall, auch in reichen Ländern. Schöne, realistische Bilder hier in einer Reportage des ARD-Morgenmagazins aus Essen-Karnap. Sie illustriert, wie geil die Publicity einen Konvertiten von der SPD zur AfD macht. Dort, wo im deutschen Westen der grösste Wohnungsleerstand herrscht, war er noch als Sozialdemokrat, und seine Genoss*inn*en mit ihm, doof genug, eine Demo unter der Schlagzeile „Der Norden ist voll“ zu organisieren. Manche gucken lieber leere Häuser, als echte Kriegsopfer.
Und was sagt uns das, wenn dieser Essener Stadtteil durch AfD-wählen für die Medien „attraktiver“ wird, als jemals zuvor? Selbst für die Lokalpresse ist es wie eine Expedition in unentdeckte Gebiete. Das letzte Mal war das 1983 so, als der WDR eine realistische, lebensnahe Dokumentation „Essen durchqueren“ sendete. Sie verschwand nach Protesten der politischen Klasse im WDR-Archiv, ich habe sie auf VHS.

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

Von , am Samstag, 31. Dezember 2016

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen